Kurzmeldungen

Enttäuschendes Urteil

Kersten Steinke zum Urteil im NPD-Verbotsverfahren

Berlin. Da die Partei zu klein und unbedeutend ist, hat das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot der NPD entschieden. Ihre Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das „Potential“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Mit dieser Entscheidung nimmt das Bundesverfassungsgericht in Kauf, dass Nazis weiterhin in den Genuss staatlicher Finanzierung kommen und rechte Hetze verbreiten können.
Über 175.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit einer Petition an den Deutschen Bundestag gefordert, die NPD zu verbieten.

Ein Verbot der NPD allein hätte an den Zuständen in diesem Land und in Europa nicht viel geändert. Zu tief liegen in unserer Gesellschaft Rassismus, Gewalt und Ausgrenzung. Deshalb muss uns das Karlsruher Urteil bestärken im Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus nicht nachzulassen. Im Gegenteil: Gemeinsam muss die Zivilgesellschaft dieser menschenverachtenden Gesinnung den gesellschaftlichen Raum entziehen. Dabei brauchen wir eine verantwortungsvolle Politik in Bund, Ländern und Kommunen, um den Vormarsch rechtsextremer Gesinnungen, wie sie auch in der AfD zu finden sind, zu stoppen.

Pressemitteilungen Kersten Steinke

Kommentare

Kommentieren
Im Moment sind keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten!

Beliebte Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
Reinsdorfer sammeln 300 Euro für ihre Kita

Reinsdorfer sammeln 300 Euro für ihre Kita

Reinsdorf Reinsdorfer Zwergenmarkt-Team bringt Kinderaugen zum leuchten. Weitere Veranstaltungen geplant.

Zur Leseliste hinzufügen

Wetterbeobachtung vollautomatisch

Artern Kein Personal mehr in Artern nach über 60 Jahren

Zur Leseliste hinzufügen
Weihnachtsgrußwort der Landrätin

Weihnachtsgrußwort der Landrätin

Kyffhäuserkreis Lesen Sie hier den Weihnachtsgruß der Landrätin Antje Hochwind

Zur Leseliste hinzufügen
Benefizkonzert im Rathaus

Benefizkonzert im Rathaus

Artern Der Verein „ars interactiva“ lädt zu einem Konzert mit Professor Oczkowski ins Arterner Rathaus zu einem klassichen Klavierkonzert.

Neueste Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
vor 2 Stunden

Rotmilanschutz im Kyffhäuserkreis und im LK Nordhausen

Kyffhäuserkreis Bestand der Rotmilane soll in beiden Kreisen stabilisiert werden. Dazu ist auch die Hilfe der Landwirte notwendig. Neue Pappeln müssten gepflanzt werden, geeignete Flächen werden gesucht.

Zur Leseliste hinzufügen
vor 23 Stunden

Die Show der Außergewöhnlichen Talente

Sömmerda Ein buntes Spektakel für Groß und Klein verspricht die Stiftung Finneck und sucht noch Teilnehmer.

Zur Leseliste hinzufügen
vor 5 Tagen

Beratung für Schwerhörigen, Ertaubten, Tinnitusbetroffene und CI

Artern kostenfrei und unabhängig

Zur Leseliste hinzufügen
vor 6 Tagen

Benefizkonzert im Rathaus

Artern Der Verein „ars interactiva“ lädt zu einem Konzert mit Professor Oczkowski ins Arterner Rathaus zu einem klassichen Klavierkonzert.

Shop