Kurzmeldungen

Kanzlerin im Deutschen Bundestag

soll Rede und Antwort stehen, Kersten Steinke zu einer Petition

Berlin. In der Praxis ist es regelmäßig der Fall, dass die Bundeskanzlerin während einer Befragung der Bundesregierung nicht anwesend ist. Nur die Regierungssprecher, die Minister und Staatssekretäre sind für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmbar.
Eine öffentliche Petition forderte deshalb, eine regelmäßig stattfindende Fragestunde der Bundeskanzlerin einzurichten, in der sich die Bundeskanzlerin gegenüber Fragen und Anregungen der Abgeordneten in wechselseitiger Rede und Gegenrede direkt politisch erklären muss. Eine Demokratie lebt davon, dass zwischen Repräsentanten und Repräsentierten ein Kommunikationsfluss auf der Basis eines echten politischen Streits hergestellt wird. Beispielsweise ist die Befragung des britischen Premieministers im Unterhaus gängige Praxis.

Juristen stellten fest, dass eine entsprechende Neuregelung in der Geschäftsordnung des Bundestages möglich ist. Deshalb sollte die Eingabe in die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse im Deutschen Bundestag Eingang finden und an die Fraktionen überwiesen werden. Das geht der Koalition aber zu weit. Sie lehnten die Petition ab.

Pressemitteilungen Kersten Steinke

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