Union und SPD legen Bundestag lahm

Berlin. „Union und SPD legen mit ihrer Weigerung, Bundestagsausschüsse zu bilden, den Bundestag lahm. Es ist zu befürchten, dass der reguläre Parlamentsbetrieb deshalb erst im nächsten Jahr beginnen kann. Bis dahin können weder Gesetze beschlossen, noch Petitionen der Bürgerinnen und Bürger behandelt werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke (LINKE).
„Bis die SPD Anfang Dezember den Koalitionsvertrag in ihrer Parteibasis zur Abstimmung gestellt und das Ergebnis ermittelt hat, wird es wohl Weihnachten werden. Und wehe dem, die Basis lehnt ab. Union und SPD machen so den Bundestag zur Geisel ihrer Koalitionsverhandlungen. Damit wird die Demokratie auf den Kopf gestellt. Die Abgeordneten über Monate hinweg praktisch zum Däumchen drehen zu verdammen, hat mit einer Volksvertretung nichts zu tun.“
DIE LINKE wird deshalb in der Sondersitzung des Bundestages am heutigen Montag beantragen, zumindest die im Grundgesetz verankerten und die für den Parlamentsbetrieb unabdingbaren Ausschüsse zu bilden.
Es sollte kein Problem sein, umgehend Haushaltsausschuss, Auswärtigen Ausschuss, Innenausschuss, Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Verteidigungsausschuss, Petitionsausschuss, Europaausschuss und Immunitätsausschuss zu bilden und mit der Arbeit zu beginnen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht auf ein Parlament, das arbeitet.