Kurzmeldungen

Union und SPD legen Bundestag lahm

Kersten Steinkes Meinung dazu

Berlin. „Union und SPD legen mit ihrer Weigerung, Bundestagsausschüsse zu bilden, den Bundestag lahm. Es ist zu befürchten, dass der reguläre Parlamentsbetrieb deshalb erst im nächsten Jahr beginnen kann. Bis dahin können weder Gesetze beschlossen, noch Petitionen der Bürgerinnen und Bürger behandelt werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Kersten Steinke (LINKE).
„Bis die SPD Anfang Dezember den Koalitionsvertrag in ihrer Parteibasis zur Abstimmung gestellt und das Ergebnis ermittelt hat, wird es wohl Weihnachten werden. Und wehe dem, die Basis lehnt ab. Union und SPD machen so den Bundestag zur Geisel ihrer Koalitionsverhandlungen. Damit wird die Demokratie auf den Kopf gestellt. Die Abgeordneten über Monate hinweg praktisch zum Däumchen drehen zu verdammen, hat mit einer Volksvertretung nichts zu tun.“
DIE LINKE wird deshalb in der Sondersitzung des Bundestages am heutigen Montag beantragen, zumindest die im Grundgesetz verankerten und die für den Parlamentsbetrieb unabdingbaren Ausschüsse zu bilden.
Es sollte kein Problem sein, umgehend Haushaltsausschuss, Auswärtigen Ausschuss, Innenausschuss, Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Verteidigungsausschuss, Petitionsausschuss, Europaausschuss und Immunitätsausschuss zu bilden und mit der Arbeit zu beginnen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht auf ein Parlament, das arbeitet.

Pressemitteilungen Kersten Steinke

Kommentare

Kommentieren
Im Moment sind keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten!

Beliebte Artikel

Zur Leseliste hinzufügen

Mann bei Arbeitsunfall tödlich verletzt

Artern 58-Jähriger von Betonteil erfasst

Zur Leseliste hinzufügen

Nach Unfall geflüchtet

Reinsdorf in Reinsdorf

Zur Leseliste hinzufügen

18-Jähriger baut betrunken Unfall

Esperstedt zwischen Esperstedt und Frankenhausen

Zur Leseliste hinzufügen

Motorradfahrer bei Verkehrsunfall verletzt

Kalbsrieth in Kalbsrieth

Beliebt

Neueste Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
vor einem Tag

Folk- und Country-Duo Ad Vanderveen & Kersten de Ligny

Bad Frankenhausen Konzertrezession zum Auftriff im Panoramamuseum

Zur Leseliste hinzufügen
vor einem Tag

Vegetationsbrand an Sennenhütte

Bad Frankenhausen Polizei ermittelt

Zur Leseliste hinzufügen
vor 2 Tagen

Mit Diebstahl in die Gartensaison

Bad Frankenhausen Neue Möbel illegal besorgt

Zur Leseliste hinzufügen
vor 3 Tagen

Verletzter Kradfahrer

Kyffhäuserland Fahrer schwer verletzt