Kurzmeldungen

Petition gegen Hartz IV-Sanktionen

hat die 50.000-Marke geknackt

Berlin. Heute endete die Lauffrist einer öffentlichen Petition auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages, die seit langem viel Aufmerksamkeit auf sich zieht.
50.000 Mitzeichnungen im Internet oder Unterschriften auf Listen sind erforderlich, um eine Petition öffentlich zu beraten. Erreicht worden sind bisher über 53.000 im Internet und weitere 27.000 Unterschriften per Liste, also zusammen über 80.000 bisher. Die Einreicherin und Hauptpetentin Inge Hannemann, selbst ehemalige Fallmanagerin im Jobcenter, kann sich freuen. Nun besteht die Möglichkeit zusammen mit den Abgeordneten und den entsprechenden Regierungsvertretern des BMAS das Anliegen zu diskutieren. Unterstützung fand sie vor allem bei den vielen Betroffenen und den Linken, die fleißig z.B. vor Jobcentern um Unterschriften warben.

Kersten Steinke, MdB aus Thüringen, unterstützt die Petition und Initiative, denn „Hartz IV ist eine Sackgasse ohne Aussicht auf Arbeit. Wenn dann die Jobcenter auch noch Sanktionen und Leistungskürzungen bis weit unter das Existenzminimum vornehmen, können Betroffene nur noch am Rande des Abgrunds leben.“

Pressemitteilungen Kersten Steinke

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