Kommunen unterstützen

Berlin. Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Thüringen, unterstützt den eingebrachten Antrag „Bundesverantwortung wahrnehmen – Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen“.
„Flüchtlinge und Asylbewerber haben ein Recht darauf, menschenwürdig untergebracht und versorgt zu werden. Den Kommunen und Ländern entstehen hierfür jedoch Kosten, die sie allein nicht schultern können. Meine Fraktion und ich fordern deshalb, dass der Bund die Kosten der Unterbringung (SGB II) und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz komplett übernimmt.“