493 Ostrenten-Petitionen abgebügelt

Berlin. „Nach diesem Paukenschlag der Koalition besteht für die laufende Legislaturperiode keine Hoffnung mehr für die Beseitigung von Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung“, kommentiert Kersten Steinke, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Petitionsausschuss, die Ablehnung einer ganzen Reihe von Petitionen zu Fragen der Rentenüberleitung durch die Koalitionsmehrheit im Ausschuss. „Wir werden bei diesem Thema nicht locker lassen. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit wird auch weiterhin dazu führen, dass es zahlreiche Beschwerden und Eingaben gegen diese Diskriminierung geben wird.“ Steinke weiter:

„In allen Legislaturperioden der Fraktionen der PDS bzw. der LINKEN im Bundestag haben wir uns mit umfangreichen zielgenauen Anträgen um die Verbesserung der Rentenüberleitung von 1991 bemüht. Mit ihr wurde die Überleitung aller Altersansprüche der DDR ins bundesdeutsche Rentensystem vorgenommen. Im Einsatz für die Beseitigung von Ungerechtigkeiten sind wir von den wechselnden parlamentarischen Mehrheiten im Bundestag stets abgeblockt und hingehalten worden. Dennoch hatten die betroffenen Rentnerinnen und Rentner immer noch so viel Hoffnung, dass sie sich durch Petitionen in allen Legislaturperioden seit der Einheit vertrauensvoll an das Parlament gewandt haben.
Mit einem Federstrich wurden auch diese Hoffnungen heute von den Regierenden zerstört, viele einschlägige Petitionen von der Koalition kraft ihrer Mehrheit abgewiesen. Besonders unerträglich ist dabei, dass diejenigen, die sich jahrzehntelang verweigert und alle unsere konstruktiven Rentenverbesserungsvorschläge abgewiesen haben, sich auf die lange Zeit seit Wirksamwerden der Rentenüberleitung berufen mit dem Hinweis, dass nun nach 25 Jahren nichts mehr getan werden könne.

Diese Politik des Hinhaltens und Blockierens gerade in existenziellen sozialen Fragen beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltungskraft und den Gestaltungswillen der Politik. Es ist ein Tiefpunkt parlamentarischer Arbeitsverweigerung. In der Sache betroffen waren heute 83 Petitionen zum fehlenden rentenrechtlichen Versorgungsausgleich DDR-Geschiedener, elf Petitionen zur gekürzten Versorgung von DDR-Professorinnen und Professoren, 22 Petitionen mit 73.573 Unterstützerinnen und Unterstützern gegen rentenfremde Sanktionen pauschal staatsnah eingeordneter Menschen, die zum Teil auch nach der Einheit anerkannt und verlässlich, zum Beispiel beim Zoll und der Bundespolizei, gearbeitet haben, 328 Petitionen mit 3.318 Unterstützerinnen und Unterstützern zum Bruch der Rentenzusagen bei DDR-Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens sowie 49 Petitionen zur Nichteinbeziehung von Rentnerinnen und Rentnern in die Altersversorgung der sogenannten technischen Intelligenz.