Vergabe von o?ffentlichen Auftra?gen

Erfurt. Die „o?ffentliche Hand“ ist ein großer Auftraggeber von Leistungen. Und sie hat es in der Hand, mit ihren Ausschreibungen und Vergabeentscheidungen dabei deutliche Akzente zu setzen. Vor allem zur Frage, ob und inwieweit soziale und o?kologische Standards beachtet werden. Denn das billigste ist la?ngst nicht immer das beste Angebot. Eine Mo?glichkeit, hier Akzente zu setzen, bilden Vergabegesetze auf Bundes- oder auch auf Landesebene. Thu?ringen hat ein solches vor Jahren erstmalig beschlossen. Nun steht eine umfassende Novellierung an. Eine von der LINKEN Landtagsfraktion am 4. November in Eisenach durchgefu?hrte Fachkonferenz zeigte, dass es dazu viele unterschiedliche Positionen gibt. Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverba?nde beklagen einen vermeintlich hohen Bu?rokratieaufwand. Und der Verband der Thu?ringer Wirtschaft a?ußerte seine Meinung u?berdeutlich, was man dort von solchen Gesetzen ha?lt, na?mlich nichts.
Die Vertreter der Gewerkschaften und der LINKEN hingegen machten deutlich, dass es nicht nur unverzichtbar ist, soziale und o?kologische Leitplanken fu?r die Vergabeverfahren zu setzen, sondern dass es auch o?konomisch und volkswirtschaftlich durchaus Sinn macht, regulierend einzugreifen. Vor allem am Beispiel des o?ffentlichen Nahverkehrs wurde dies verdeutlicht. Dort sind T ariftreue und garantierte Personalu?bernahmen unerla?sslich, wenn der vielgeru?hmte Wettbewerb nicht einer auf dem Ru?cken der Bescha?ftigten, aber auch der Qualita?t und Zuverla?ssigkeit sein soll. Und die Erwartungen an die Landesregierung sind, dass dem mit der anstehenden Gesetzesnovellierung Rechnung getragen wird. Auch mit der Aufnahme eines vergabespezifischen Mindestlohnes. Denn es kann nicht sein, dass Menschen, die durch Land und Kommunen vergebene Auftra?ge erledigen, davon nicht leben ko?nnen oder gar auf staatliche Leistungen angewiesen sind, um u?berhaupt u?ber die Runden zu kommen.