EVG kritisiert Bruch von Koalitionsvereinbarungen

Berlin. Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Koalitionsvertrag zu brechen. „Kaum vereidigt und im Amt, werden ohne erkennbaren Grund verbindliche Vereinbarungen ignoriert, obwohl ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um diese zu erfüllen“, kritisierte er. Hintergrund sind Äußerungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, wonach die fest zugesagte Halbierung der Schienenmaut erst 2019 kommen soll. Die dafür vorgesehenen 350 Millionen Euro seien im Bundeshaushalt 2018 nicht eingestellt.

„Wenn es diese Regierung ernst damit meint, mehr Verkehr auf die Schiene verlagern zu wollen, um der Verkehrspolitik neue Impulse zu verleihen und beispielsweise mehr für den Umweltschutz zu tun, dann kann die Absage an die Absenkung der Schienenmaut in 2018 keinen Bestand haben und muss umgehend revidiert werden“, so Kirchner. Alles andere füge der Glaubwürdigkeit der politisch Handelnden erheblichen Schaden zu.
Erschwerend komme hinzu, dass auch die Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI 2018 nicht greife und somit die zugesagten Mittel für die Beschaffung neuer E-Loks ausbleiben. Auf diese Zusagen habe sich die Schienengüterverkehrsbranche aber gleichermaßen verlassen und bereits entsprechende Investitionen vorgenommen.

Kirchner erinnerte daran, dass der ehemalige  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt,  anlässlich der Vorstellung des „Masterplan Güterverkehr“, am 23.6.2017 erklärt hatte: „Mit Inkrafttreten des Haushalts 2018 werden wir zusätzliche Mittel in der Höhe von 350 Millionen Euro für die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr aufbringen. Dafür haben wir Vorsorge im Haushaltsentwurf getroffen. Das bedeutet, dass im Jahr 2018 der Güterverkehr auf der Schiene billiger wird, damit eine höhere Wettbewerbsfähigkeit auch gegenüber der Straße erreicht wird ...“

„Dass diese Zusage zehn Monate später schon wieder einkassiert wird, ist völlig inakzeptabel“, stellt der EVG-Vorsitzende fest. „Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren, dass die zugesagte Förderung des Verkehrsträger Schiene auf die lange Bank geschoben wird“, machte Kirchner deutlich. „Mit unserem Forderung, den Koalitionsvertrag einzuhalten, sind wir nicht allein, da haben wir viele Verbündete“, so der EVG-Vorsitzende.