Gnadenlose Ausbeutung der Paketzusteller stoppen

Berlin. Die großen Paketdienstleister arbeiten mit Subunternehmen, die die Paketboten oftmals schamlos ausbeuten. Mindestlohn und geregelte Arbeitszeiten sind tabu, dafür werden reichlich Überstunden geleistet. Schein- und Soloselbstständige sowie aus dem Ausland nach Deutschland temporär entsandte Arbeitnehmer sind eher die Regel als die Ausnahme. Systematische Verstöße gegen Arbeits- und Sozialrecht sind in der Paketbranche umfangreich dokumentiert. Die Gewerkschaft Verdi spricht von "zum Teil mafiösen Strukturen". Zwischen 2009 und 2017 sanken die mittleren Löhne bei den Post-, Paket- und sonstigen Zustelldiensten um über 15 Prozent, während sie in der Gesamtwirtschaft in der gleichen Zeit um 20 Prozent anstiegen.
Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, und ihre Fraktion Die Linke haben deshalb einen Antrag zu einem längst überfälligen Gesetzentwurf zur "Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche" eingebracht. Kersten Steinke: "Die großen Paketdienstleister sollen haften, wenn ihre Subunternehmer keine Sozialabgaben zahlen. Das reicht jedoch bei weitem nicht aus. Eine regelmäßige Kontrolle der zuständigen Aufsichtsbehörden und die Dokumentation der Arbeitszeiten müssen ebenso ins Gesetz verankert werden, damit Lohnansprüche und Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge geltend gemacht werden können."