Haushalt 2020: entfesselte Steigerung des Militäretats

Berlin. Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, kommentiert den am Freitag verabschiedeten Bundeshaushalt für das nächstes Jahr: "Es ist ein Haushalt der sozialen Ungerechtigkeit. Erneut wird auf eine gerechte Steuerreform verzichtet, Investitions- und Infrastrukturpolitik werden nicht am gesellschaftlichen Bedarf orientiert. Stattdessen sollen die Ausgaben für Militär und Rüstung immer weiter steigen. Zum Vergleich: der Bund gibt nächstes Jahr 918 Mio. Euro für Umwelt- und Naturschutz aus, das sind "lächerliche" 0,255 Prozent des Haushaltes. Für Rüstung ist das 50-fache vorgesehen. Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen in den nächsten Jahren sogar auf circa 70 Milliarden Euro ansteigen, obwohl mehr Ausgaben für das Militär nicht zu mehr Sicherheit in unserem Land und in der Welt geführt haben. Doch mit Sicherheit werden Mehrausgaben zu höheren Profiten für Rüstungskonzerne führen. Das wird die LINKE im Bundestag nicht mitmachen und hat deshalb einen eigenen Antrag zur Umverteilung eingebracht, der jedoch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde." Kersten Steinke ist der Meinung, dass "nicht Krieg und Waffen, sondern nur steuerliche und sozialgerechte Umverteilung, mehr Bildung und Ausbildung den Menschen im Land helfen und nur Umwelt- und Naturschutz unseren Planeten retten werden."