Kurzmeldungen

Oberbürgermeister verhängt Haushatssperre

Sangerhausen in Geldnot

Sangerhausen. Nach Information an die Fraktionsvorsitzenden des Sangerhäuser Stadtrates und mit Dienstlicher Verfügung hat Oberbürgermeister (OB) Sven Strauß eine Haushaltssperre mit Inkrafttreten vom 28. Januar 2021 verhangen. Warum? Der gewonnene Rechtsstreit über die Kreisumlage 2017 sowie auch die beantragten und erhaltenen Bedarfszuweisungen für das Jahr 2011 haben es möglich gemacht, den Liquiditätskredit in der Haushaltssatzung 2021 auf 19,5 Millionen Euro zu reduzieren. Im Dezember 2020 kam es durch einen Beschluss des Kreistages zur erneuten Zahlung der Kreisumlage 2017, was sich momentan auf die Liquidität auswirkt. Die Stadt hat hier bereits Rechtsmittel eingelegt. Um allen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können, wird der Oberbürgermeister neben der Haushaltssperre zeitnah beim Land Leistungen aus dem Ausgleichsstock beantragen. " Ich gehe davon aus, dass die angeordnete Haushaltssperre nicht bis zum Jahresende belassen werden muss, sondern zeitnah wieder aufgehoben werden kann", so der OB.

Pressemitteilung Stadt Sangerhausen

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