Linke will Energiekonzerne enteignen

Berlin. Ein Preistreiber sind aktuell die Energiekosten. Die Linke sieht ein Marktversagen und fordert: „Der Markt regelt die Krise nicht. Deswegen muss der Markt geregelt werden. Wir wollen Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand überführen. Große Energiekonzerne wollen wir enteignen und vergesellschaften. Mit Stadtwerken, Energiegenossenschaften und Windkraftanlagen in kommunaler Hand stärken wir das öffentliche Eigentum.“ Die Linke behauptet diese Situation sei auch dadurch entstanden, dass sowohl Agrar- und Energie- als auch die Verkehrswende aktiv von allen bisherigen Bundesregierungen verhindert wurden.

Sie sieht zudem zu wenig Entlastungen für die einzelnen Bürger und vor allem die Falschen entlastet: „Das Entlastungspaket der Bundesregierung ändert daran zu wenig. Keine neuen Entlastungszahlungen – nur für diejenigen, die beim letzten Mal vergessen worden sind (Rentner*innen und Studierende). Keine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets, die Erhöhung von Hartz IV gleicht formell die Inflation aus, aber die Sätze sind so berechnet, dass sie das Existenzminimum nicht decken. Die Erhöhung des Kindergeldes (ungefähr 8%) liegt deutlich unterhalb der Inflation für Lebensmittel (allein im August 16%) und Energie (35%). Mehr Menschen können Wohngeld beantragen (2 Millionen), aber längst nicht so viele wie von Armut bedroht sind – schon 2021 waren das fast 14 Millionen Menschen. Eine Finanzierung der Krise durch Besteuerung von Übergewinnen, hohen Einkommen und Vermögen schließt die Regierung weiter aus. Die geplante Reform der Einkommensteuer kostet 10 Milliarden Euro, davon gehen 9 Milliarden an das wohlhabendste Drittel der Bevölkerung, das mittlere Drittel bekäme 1 Milliarde, das Drittel mit den niedrigsten Einkommen bekäme so gut wie nichts. Die Ausweitung von Midijobs soll vermeintlich Geringverdienende bei den Nettolöhnen entlasten, entlastet aber vor allem Unternehmen davon, ihren Beschäftigten ordentliche Löhne und die volle Sozialversicherung zu zahlen. Die Regierung hat eine Gasumlage verabschiedet, mit der die Gewinne der Unternehmen gestützt werden – bezahlt von den Bürger*innen. Dabei haben die Unternehmen (z.T. über Mutterunternehmen) in anderen Geschäftsfeldern (Strom, Erdöl) enorme Extraprofite einfahren können.“

In einer Verlängerung des 9-Euro-Tickets hätte man zwei Gewinne gesehen: „Die Verlängerung des 9-Euro-Tickets wäre sowohl eine Maßnahme gegen die hohen Preise gewesen, als auch klimapolitisch sinnvoll. Die Ampelkoalition hat damals einmal mehr einer sozial-ökologischen Verkehrswende eine Absage erteilt.“
Sie kritisiert zudem, dass die hohen Kosten für Gas nicht staatlich reguliert werden: „Gegenüber August 2021 ist der Gaspreis um 184 Prozent gestiegen. Zahlte eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 kWh im August 2021 noch 1258 Euro im Jahr, sind es heute ca. 3600 Euro. [...] Einen Gaspreisdeckel hat sie an eine Expert*innenkommission verwiesen. Das ist zu wenig.“ Sie kritisiert die staatliche Gasumlage und verweist auf die Alternative der Verstaatlichung: „DIE LINKE lehnt die Gasumlage ab. Es ist absurd, dass sie nicht nur von Insolvenz bedrohten Unternehmen zu Gute kommen soll, sondern die Bevölkerung damit die Gewinne der Energiekonzerne sichern soll. Sie verteuert die dramatisch gestiegenen Gaspreise weiter und bürdet den Verbraucher*innen zusätzliche Lasten auf.Statt die Kosten für die Marktfähigkeit von Uniper und anderen Gasimporteuren den Verbraucher*innen überzuhelfen, muss Uniper zu 100 Prozent in staatliches Eigentum überführt und damit aus den Märkten herausgelöst werden. Dann können von staatlicher und EU-Seite Einkaufspreise festgelegt werden. Für die Stadtwerke kann ein Schutzschirm gespannt werden und die Preise für die Endverbraucher*innen reguliert werden.“

Zur Finanzierung fordert die Linke eine Übergewinnsteuer, eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche (Vermögen ab 2 Millionen Euro) und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Die Linke ruft im Herbst deshalb vermehrt zu Streiks gegen die Politik der Bundesregierung auf und nennt das einen „heißen Herbst“.

Parteiintern hat die Linke bereits einen heißen Herbst. Der Konflikt zweier Lager spitzt sich zu. Der Ausschluss Sahra Wagenknechts wird gefordert, weil diese zum wiederholten Male rhetorisch bis an den Rand des Zumutbaren für viele Genossen geht. So behauptete sie in ihrer letzten Bundestagsrede, die Bundesregierung habe einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland begonnen. Ihre Kritiker sehen darin eine Verdrehung der Tatsachen und eine rhetorische Bestätigung der russischen Kriegspropaganda.