Thüringen nach der Landtagswahl 2024: Schwierige Regierungsbildung und politische Unsicherheit

Thüringen. Thüringen hat gewählt und die Ergebnisse der Landtagswahl 2024 werfen erneut ein düsteres Licht auf die Regierungsbildung im Freistaat. Die Zahlen in diesem Artikel beziehen sich auf den Stand vom Abend des 1. September, um 22:16 Uhr (vorläufige Wahlergebnisse). Obwohl noch nicht alle Wahlkreise ausgezählt sind (2969 von 2976), zeichnen sich klare Trends ab, die die politische Landschaft in Thüringen erheblich verändern.

Die Wahlbeteiligung lag bei beeindruckenden 73,4 %, was fast 10 % mehr sind als bei der letzten Landtagswahl 2019. Dies zeigt das gesteigerte Interesse der Bürger an der politischen Zukunft des Landes, bringt aber auch deutlichere Fronten zutage.

Vorläufige Wahlergebnisse der Zweitstimmen (mit Vergleich zur Landtagswahl 2019):

• AfD: 32,9 % (+9,5 %)
• CDU: 23,6 % (+1,9 %)
• Linke: 13 % (-18 %)
• SPD: 6,1 % (-2,1 %)
• Grüne: 3,2 % (-2 %)
• FDP: 1,1 % (-3,9 %)
• BSW: 15,7 % (neue Partei)
• Tierschutz Hier!: 1,0 % (-0,1 %)
• Freie Wähler: 1,3 % (+1,3 %)

Daraus ergibt sich voraussichtlich folgende Sitzverteilung im Landtag in Erfurt:

• AfD: 32 Sitze (+10)
• CDU: 23 Sitze (+2)
• Linke: 12 Sitze (-17)
• SPD: 6 Sitze (-2)
• BSW: 15 Sitze (neu im Landtag)
• Grüne und FDP: Nicht mehr im Landtag (jeweils -5 Sitze)

Direktsiege und Überraschungen

Die Linke konnte trotz erheblicher Verluste vier Direktmandate sichern, darunter auch das von Ministerpräsident Bodo Ramelow. 2019 holte man allerdings noch 11 Direktmandate. Die CDU kommt wohl auf neun Direktmandate. Sechs Wahlkreise sind noch nicht vollständig ausgezählt, aber es wird erwartet, dass die verbleibenden Direktmandate größtenteils an die AfD gehen, wie alle übrigen.
Höcke gewinnt und verliert

Mit 32,9 % schneidet die AfD am besten in Thüringen ab. Damit ist die Partei die Wahlsiegerin, allerdings ohne Machtperspektive, da alle Parteien auch am heutigen Wahlabend nicht mit ihr koalieren möchten. Trotzdem dürfte das Höcke in der AfD deutschlandweit weiter stärken.
Verloren hat er allerdings auch und zwar seinen Wahlkreis, dabei hatte er sich den aussichtsreichsten in Thüringen ausgesucht, denn dort hatte die Partei 2019 die meisten Erststimmen geholt. Das war für den AfD-Politiker Anlass genug seinen Wahlkreis zu wechseln. Umso erstaunlicher ist der Ausgang. Obwohl die AfD die meisten Direktmandate in Thüringen holt, unterliegt ausgerechnet ihr Spitzenkandidat. Björn Höcke verliert gegen Christian Tischner (CDU). Tischner holt 43 % der Stimmen, während Höcke auf 38,9 % kommt.

Schwierige Regierungsbildung

Die Regierungsbildung wird eine nahezu unlösbare Herausforderung darstellen. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD kategorisch aus. Allerdings zeigen die Ergebnisse deutlich, dass eine Regierungsbildung ohne die Einbindung einer dieser beiden Parteien praktisch unmöglich sein wird. Bisher hatte die CDU die Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen gestützt. Doch nun könnte die CDU selbst in die Rolle der Minderheitsregierung gedrängt werden – möglicherweise mit der Unterstützung der Linken.

Ein persönlicher Kommentar sei mir am Ende gestattet: Es scheint fast so, als bliebe Thüringen sich treu und formuliert erneut den latenten Wunsch eigentlich gar nicht regiert werden zu wollen.