Kersten Steinke

Berlin. Kersten Steinke (DIE LINKE aus Bad Frankenhausen) spricht sich dafür aus, bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Kürzung der Leistungen für Wohnung und Heizung zu verbieten. Auch die Empfänger von Hartz IV haben ein Recht auf Wohnen.
DIE LINKE ist generell gegen Hartz-IV-Sanktionen, da sie das Grundrecht der Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe verletzt. Allein 2011 waren rund 42 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen und rund 52 Prozent der Klagen vor Sozialgerichten für die Betroffenen ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Es wird also auch großenteils rechtswidrig sanktioniert. Dieser Sanktionsmissbrauch sollte auch Anlass dazu geben, die Sanktionen komplett abzuschaffen.
Kersten Steinke, 17.10.2012