Neuer Kommunaler Finanzausgleich 2013

Sondershausen. Im Freistaat Thüringen wird derzeit sehr aktiv über den „neuen Kommunalen Finanzausgleich“ diskutiert.

Im Rahmen des sogenannten „Thüringer Partnerschaftsmodells“ soll, so der Thüringer Finanzminister Dr. Voß, ein transparenter, nachvollziehbarer und gerechter Finanzausgleich zwischen den Kommunen und dem Freistaat Thüringen stattfinden; Land und Kommunen werden an den Veränderungen der Steuereinnahmen beider Ebenen gleichmäßig beteiligt.
Bei näherem Hinsehen aber erweist sich dieser Finanzausgleich auch für den Kyffhäuserkreis als Mogelpackung.
Entsprechend der Steigung der prognostizierten Steuereinnahmen aller Gemeinden und Städte des Freistaats Thüringen in Höhe von 123 Millionen € für das Jahr 2013 werden die Zuweisungen des Freistaates in Form der Finanzausgleichsmasse an die Gemeinden, Städte und Landkreise um die entsprechende Summe gekürzt.
Nur um diese Verluste aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu kompensieren, müsste der Kyffhäuserkreis die Kreisumlage um über 3% erhöhen.

Gemäß des der aktuellen Arbeitsstandes am Haushaltsplanentwurf 2013 ergeben sich weitere Defizite im Verwaltungshaushalt; die prognostizierte Unterdeckung im Verwaltungshaushalt 2013 beträgt nach dem derzeitigen Arbeitsstand über 4 Millionen €.
„Dies ist ein Zustand“ so die Landrätin des Kyffhäuserkreises Frau Antje Hochwind, „der wir keinesfalls akzeptieren können. Mit vereinten Kräften sollte der Gemeinde- und Städtebund sowie der Thüringische Landkreistag eine angemessene und gerechte Finanzausstattung von der Thüringer Landesregierung einfordern.“