Rüstungsexporte

Berlin. Angela Merkel sieht die Rüstungsexporte ausdrücklich als Teil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. „Die Widersinnigkeit dieser Politik sieht man im Nahen Osten: mit deutschem Geld wird in den palästinensischen Autonomiegebieten wieder aufgebaut, was vorher mit Hilfe deutscher Militärtechnik zerstört wurde,“ so Kersten Steinke, DIE LINKE aus Bad Frankenhausen.
Der Werdegang ist fast immer der gleiche: Deutschland exportiert Waffen an „Freund und Feind“. So produziert und verkauft der Iran – ehemaliger „Verbündeter“ im Kampf gegen den Irak - noch heute deutsche Sturmgewehre. Auch kämpft die Taliban in Afghanistan mitunter mit Waffen aus deutscher Produktion. „Wer kann da sicher sein, dass sich die Kampfpanzer, die Deutschland an Saudi-Arabien liefert, nicht irgendwann einmal gegen uns selber richten?“ fragt Steinke.

DIE LINKE fordert in dem heute zur Debatte stehenden Antrag, Rüstungsexporte nicht mehr als Mittel der Außenpolitik einzusetzen und keine Genehmigungen mehr für Waffenexporte zu erteilen.