Stadtrat stimmt für Solarpark und Schulsanierung

Bad Frankenhausen. In der gestrigen Sitzung des Stadtrates der Kurstadt Bad Frankenhausen waren unter den 13 Tagesordnungspunkten zwei sehr entscheidende Beschlüsse durch die Ratsmitglieder zu fassen.

Zum einen ging es um den Erwerb des Solarparks im Gewerbegebiet Seehäuser Straße. In den kommenden Wochen soll hier auf einer Fläche von über 5 ha ein Solarpark entstehen. Die Verwaltung der Kurstadt sowie die Stadtratsmitglieder beschäftigen sich schon in den letzten Monaten sehr ausführlich mit dieser Thematik. Gestern beschlossen nun die Räte, dass die Kommune den Solarpark erwirbt und ab März / April 2014 selbst betreibt.

Der Solarpark erwirtschaftet aufgrund der Einspeisevergütung und der zu erwartenden Sonnenstunden eine jährlichen Ertrag von ca. 210.000,-€. Abzüglich aller Kosten und der Zins und Tilgungsleistungen verbleibt im kommunalen Haushalt der Kurstadt ein Überschuss von ca. 30.000,-€ jährlich.

„Unser Ziel ist es natürlich, den jährlichen Überschuss weiter zu erhöhen, indem wir zum Beispiel den erzeugten grünen Strom an Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet weiter verkaufen und so beide Seiten vom Solarpark profitieren. Grundsätzlich freu ich mich, dass der Stadtrat mit großer Mehrheit das Vorhaben unterstützt und wir als staatlich anerkanntes Sole-Heilbad grünen Strom produzieren, zusätzliche Einnahmen im städtischen Haushalt verzeichnen können und zudem Gewerbetreibenden mit preiswertem Strom versorgen können“, so der Bürgermeister der Kurstadt Bad Frankenhausen Herr Matthias Strejc (SPD).

Der Kaufpreis beträgt 2.528.000,-€ und der Kauf wird durch eine Kreditaufnahme der Kommune finanziert.

Richtig interessant wird die Rechnung auch langfristig für die Kommune. Denn wenn im 20. Jahr die Finanzierung ausläuft verbleibt ein wesentlich höherer Überschuss im kommunalen Haushalt als in den ersten Jahren.

Gleich im Anschluss an diesen Beschluss beschäftigten sich die Stadtratsmitglieder mit einem weiteren sehr wichtigen Beschluss. Dabei ging es um eine Investition in Höhe von 5 Mio. €. Die Stadt Bad Frankenhausen macht dem Kyffhäuserkreis das Angebot, die Sanierung des Kyffhäuser-Gymnasiums sowie den erforderlichen Ersatzneubau für das Haus II des Gymnasiums selbst durchzuführen und dafür einen Kredit in Höhe von 5 Mio. Euro aufzunehmen. Im Gegenzug erstattet der Landkreis der Kommune die jährliche Zins- und Tilgungsrate für die komplette Laufzeit.

In der Begründung des Beschlusses war folgendes vermerkt:

„Die Stadt Bad Frankenhausen hat sich bereits in den letzten Jahren mehrfach zum Erhalt des gymnasialen Standortes in der Kurstadt bekannt.
Unter anderem stellte die Kommune im Jahr 2010 ca. 100 T€ Konjunkturpaket-Mittel dem Landkreis zur Verfügung, um erste Sanierungsmaßnahmen am Haus I durchführen zu können.
In der durch den Kreistag beschlossenen „Fortschreibung der Schulnetzplanung im Kyffhäuserkreis für die Jahre 2013 – 2018“ bleibt Bad Frankenhausen auch zukünftig gymnasialer Standort.

Der Kreistag hat zudem im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013 die Sanierung und den Ersatzneubau für das Haus II des Gymnasiums eingeplant. Allerdings wird der Landkreis aufgrund anderer dringlicher Schulsanierungen und aufgrund der finanziellen Haushaltslage des Landkreises die Sanierung und den Ersatzneubau am Kyffhäuser-Gymnasium erst in einigen Jahren durchführen.

Damit die dringend notwendigen Investitionen am Kyffhäuser-Gymnasium sehr zeitnah erfolgen können und damit im Rahmen der Maßnahme langfristig ideale Lernbedingungen für die Schüler geschaffen werden, sollte die Stadt Bad Frankenhausen die Baumaßnahme ab dem Jahr 2014 durchführen.
Dazu ist geplant, dass die Stadt Bad Frankenhausen einen Kredit über 5 Mio. Euro aufnimmt und die notwendigen Investitionen durchführt. Im Rahmen der Maßnahme wird die Stadt Bad Frankenhausen Fördermittel beim Freistaat Thüringen beantragen und einsetzen. Die Maßnahme ist im Rahmen der Wachstumsinitiative Kyffhäuserkreis bereits in den Thüringer Ministerien bekannt.

Im Gegenzug wird mit Landkreis ein Vertrag geschlossen, der die Rückzahlung der kompletten Zins- und Tilgungsleistung für einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren der Kommune garantiert.

Nach Gesprächen mit der Kommunalaufsicht des Landkreises wird diese Kreditaufnahme die Kreditwürdigkeit und die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Bad Frankenhausen nicht beeinflussen.

Sollte der Stadtrat mit diesem Beschluss das Interesse an der Maßnahme bekunden, dann würde die Stadtverwaltung diese Investition in den Nachtragshaushalt 2014 einplanen.

Die gymnasiale Schulbildung hat in Bad Frankenhausen eine lange Tradition.
Das Kyffhäuser-Gymnasium als auch die Stadt profitieren gegenseitig voneinander.

Durch die zahlreichen bestehenden und langjährigen Partnerschaften in den verschiedensten Bereichen wird die gymnasiale Schulausbildung in Bad Frankenhausen hervorragend unterstützt, ergänzt und aufgewertet.

Die Stadt Bad Frankenhausen ist stolz, das Kyffhäuser-Gymnasium am Ort zu haben. Denn dadurch wird die Wohnstadt Bad Frankenhausen deutlich aufgewertet. Ein weicher Standortfaktor, der für unsere Stadt spricht.

Desweiteren profitiert die Stadt vom hohen kulturellen, sozialen und sportlichen Engagement der Lehrer, Schülerinnen und Schüler des Kyffhäuser-Gymnasium.
Nicht zu vernachlässigen ist auch der Wirtschaftsfaktor „Kyffhäuser-Gymnasium“. Fast 600 Schüler bereichern täglich das Stadtleben und konsumieren.“

„Auch bei diesem Beschluss freue ich mich, dass die große Mehrheit des Stadtrates diesen Beschluss bestätigt hat und wir damit langfristig den gymnasialen Standort gesichert haben, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen geklärt sind.“, so der Bürgermeister Matthias Strejc (SPD).

Die beiden Beschlüsse zusammengefasst machen eine Neuverschuldung von 7,5 Mio. € aus, die nun in den Nachtragshaushalt für 2014 eingeplant werden. Dieser Haushalt soll am 11. Dezember in einer Sondersitzung des Stadtrates verabschiedet werden.

„Damit erhöht die Kurstadt Bad Frankenhausen sehr deutlich ihre bisherige Verschuldung von 12,5 Mio. €. Aber beide Kredite wirken sich nicht negativ auf den städtischen Haushalt ein. Ganz im Gegenteil, sodass die Aufnahme neuer Schulden ohne finanzielle Belastung für die Kurstadt erfolgt und zukünftig die Stadt Bad Frankenhausen zusätzliche Einnahmen generiert und der gymnasiale Standort gesichert ist.“, so Bürgermeister Strejc.