Kurzmeldungen

Recht ist eine Frage des Geldbeutels

Steinke zur Petition gegen Einschränkungen der Prozesskostenhilfe

Berlin. Eine öffentliche Petition mit mehr als 11.000 Unterschriften sowie weitere sachgleiche Petitionen fordern, die Beratungs- und Prozesskostenhilfe vor allem für Hartz IV-Betroffene nicht einzuschränken.
Das 2013 beschlossene Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts schafft diese zwar nicht ab, aber die Klagemöglichkeiten für Geringverdiener und Bezieher von Sozialleistungen sind deutlich eingeschränkt worden, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzuschränken. Um nahezu 20 Prozent kommt es den Betroffenen teurer, wenn sie künftig vor Gericht klagen wollen. Darüber hinaus sollen einkommensschwache Bürger keinen direkten Zugang mehr zu Rechtsanwälten erhalten. Stattdessen muss ein Rechtspfleger einen entsprechend begründeten Antrag bewilligen. Eine Hürde, die schon viele im Vorhinein scheitern lässt.
„Recht zu bekommen, wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels", kritisiert Kersten Steinke für die Fraktion DIE LINKE, die sowohl diese Gesetzesänderung im Bundestag als auch den Abschluss der Petition abgelehnt hat.

Pressemitteilungen Kersten Steinke

Kommentare

Kommentieren
Im Moment sind keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten!

Beliebte Artikel

Zur Leseliste hinzufügen

18-Jähriger baut betrunken Unfall

Esperstedt zwischen Esperstedt und Frankenhausen

Zur Leseliste hinzufügen

Motorradfahrer bei Verkehrsunfall verletzt

Kalbsrieth in Kalbsrieth

Zur Leseliste hinzufügen

Fahrerin mit über 2 Promille

Artern in Artern unterwegs

Zur Leseliste hinzufügen

Im Kreisverkehr geradeaus

Kalbsrieth Anzeigen gegen Autofahrerin

Beliebt

Neueste Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
vor 2 Tagen

Drei Menschen bei Verkehrsunfall verletzt

Bad Frankenhausen in Frankenhausen

Zur Leseliste hinzufügen
vor 2 Tagen

Unbekannte zündeln in Lagerhalle

Artern in Artern

Zur Leseliste hinzufügen
vor 3 Tagen

Frühjahrsputz am 06.04.2024

Artern Königstuhl räumt auf

Zur Leseliste hinzufügen
vor 3 Tagen

Ohne Fahrerlaubnis und unter Drogeneinfluss

Bad Frankenhausen am Steuer in Frankenhausen