Kurzmeldungen

Recht ist eine Frage des Geldbeutels

Steinke zur Petition gegen Einschränkungen der Prozesskostenhilfe

Berlin. Eine öffentliche Petition mit mehr als 11.000 Unterschriften sowie weitere sachgleiche Petitionen fordern, die Beratungs- und Prozesskostenhilfe vor allem für Hartz IV-Betroffene nicht einzuschränken.
Das 2013 beschlossene Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts schafft diese zwar nicht ab, aber die Klagemöglichkeiten für Geringverdiener und Bezieher von Sozialleistungen sind deutlich eingeschränkt worden, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzuschränken. Um nahezu 20 Prozent kommt es den Betroffenen teurer, wenn sie künftig vor Gericht klagen wollen. Darüber hinaus sollen einkommensschwache Bürger keinen direkten Zugang mehr zu Rechtsanwälten erhalten. Stattdessen muss ein Rechtspfleger einen entsprechend begründeten Antrag bewilligen. Eine Hürde, die schon viele im Vorhinein scheitern lässt.
„Recht zu bekommen, wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels", kritisiert Kersten Steinke für die Fraktion DIE LINKE, die sowohl diese Gesetzesänderung im Bundestag als auch den Abschluss der Petition abgelehnt hat.

Pressemitteilungen Kersten Steinke

Kommentare

Kommentieren
Im Moment sind keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten!

Beliebte Artikel

Zur Leseliste hinzufügen

Einbruch ins Bettenlager

Bad Frankenhausen in Frankenhausen

Zur Leseliste hinzufügen
Schwimmunterricht? Nicht nur in Wiehe gesichert!

Schwimmunterricht? Nicht nur in Wiehe gesichert!

Wiehe Dank großzügiger Spenden konnten wir das Familienbad Hohe Schrecke renovieren und ermöglichen weiterhin Schwimmunterricht für Kinder. Termine für Veranstaltungen im Bad sind bereits geplant.

Zur Leseliste hinzufügen

Alokoholisiert im Kreisverkehr geradeaus

Artern Zwei Verletzte nach Unfall in Artern

Zur Leseliste hinzufügen

Unbekannte zündeln in Lagerhalle

Artern in Artern

Beliebt

Neueste Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
vor 2 Tagen

Polleranlage Leipziger Straße dauerhaft dicht?

Artern Ortschaftsrat will Straße dicht machen

Zur Leseliste hinzufügen
vor 3 Tagen

Mehrere Kellereinbrüche

Artern in Artern

Zur Leseliste hinzufügen
vor 3 Tagen

Renitenten Ladendieb gestellt

Heldrungen in Heldrungen

Zur Leseliste hinzufügen
vor 4 Tagen

Rezept gefälscht

Roßleben-Wiehe in Roßleben