Berlin. Der Petitionsausschuss hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen, eine Petition der Bundesregierung zur Prüfung zu überweisen, die es Schulen und Universitäten erlaubt, TV-Mitschnitte für den Unterricht kostenlos zu nutzen.
„Die Begründung ist simpel, denn schließlich haben alle Haushalte – auch die Eltern von Schülern und Studenten - bereits schon einmal Pflicht-GEZ-Gebühren gezahlt. Die gängige Praxis aber zeigt, dass Mitschnitte in Schulen und Unis laut Urheberrecht noch einmal bezahlt werden sollen.“
Deshalb unterstützt Kersten Steinke, MdB DIE LINKE. aus Thüringen, die Forderung, das Urheberrecht dahingehend zu ändern. Der Ball liegt jetzt beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Dieses hat nun ein Jahr Zeit, das Anliegen in gesetzliche Überlegungen einzubeziehen.