Politik

Ramelow und Wahlkampf

Am Donnerstag war Bodo Ramelow zu Gast im Container. Torsten Blümel nutze zudem die Gelegenheit noch einmal Wahlkampf zu machen.

Blümel begrüßt Ramelow

Blümel begrüßt Ramelow

Artern. Bürgermeisterkandidat Torsten Blümel lud zu einer Veranstaltung, zu der auch Bodo Ramelow kam. Die Veranstaltung begann zunächst auf dem Außengelände der Gaststätte „Container“, wo Blümel noch einmal als Wahlkämpfer auftrat. Er schilderte die finanzielle Situation der Stadt und benannte viele akute Probleme. Dabei sei es wichtig die Problemstellen nach Priorität anzugehen. Blümel kritisierte erneut die Ablehnung des Haushalts in der letzten Stadtratsitzung durch CDU und SPD. Im Haushalt seien auch Gelder für die Straße „Saline“ eingestellt gewesen, sodass der Weg zum Schwimmbad und Fitnessstudio bereits hätte saniert sein können.

Blümels Kritik brach nicht ab. Durch die Blockade des Haushalts sei die Planung zur Sanierung der Magdalenenstr., Nordhäuser Str. und Johannisstr. verhindert wurden, somit verschiebe sich der Sanierungsbeginn. Blümel sagte, deshalb mussten 35.000 Euro Fördermittel zurück gegeben werden. Weiterhin seien 10.000 Euro für die Sanierung der Sanitäranlagen bei den Fußballern im Haushalt eingestellt gewesen. Durch die Ablehnung hätten CDU und SPD im Stadtrat die zeitnahe Sanierung blockiert. Beim Thema Unternehmenssteuern pflichtete Ramelow Blümel bei. Von den Gewinnen der großen Unternehmen müssten in Zukunft das Land Thüringen und auch die Kommunen stärker profitieren. Zu viele Steuereinnahmen blieben nicht in Thüringen, sondern flössen an den Stammsitz der Unternehmen. (Ein Artikel u.a. zur Gewerbesteuer vor Ort: http://www.arterner-zeitung.de/artikel/2015-09/Kommunalpolitische-Maerchen-um-den-Arterner-Haushalt)
Einsetzender Regen zwang dazu, die Veranstaltung nach drinnen zu verlegen und dort kam das Thema auf, das viele Menschen beschäftigt: Flüchtlinge. Ramelow sprach ganz offen über das Thema, auch darüber, dass er im Moment keine Prognosen darüber abgeben könne, wie viele Flüchtlinge täglich in Thüringen eintreffen werden. Er forderte zudem von Kanzlerin Merkel den Ländern zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, schließlich ist die Aussetzung von Dublin auch Wille der Bundesregierung.

Beherzt, aber immer sachlich, verteidigte Ramelow die eintreffenden Menschen. Man könne diese nicht mit der Waffe wegjagen, es geht immerhin um Menschen, die Hilfe suchen. Den Gewaltausbruch in Suhl verurteilte Ramelow, gab aber viele positive Beispiele, in denen Flüchtlinge ein hohes Maß an Eigeninitiative zeigen und das trotz der Schrecken, die sie auf dem Weg nach Deutschland und in ihren Heimatländern erleiden mussten. Er berichtete von Flüchtlingen, die ihren Unterkünfte selbst in akuratem Zustand halten und vom Hausmeister der ihnen Deutschunterricht gibt, da seine eigentlichen Aufgaben von den Flüchtlingen übernommen wurden.Ramelow gab zu Bedenken, dass der demografischen Wandel voranschreite und man sich jetzt darum kümmern müsse, dass junge Menschen nach Thüringen ziehen. Andernfalls blieben Lehrstellen unbesetzt, was auch die Sicherstellung der Pflege in Frage stelle.

So wenig Eitelkeit und Berührungsängste wie Bodo Ramelow und Torsten Blümel bringen nur wenige Politiker mit. Besonders Ramelow stach bei Fragen zu Flüchtlingen heraus, griff Ängste auf und gab konstruktive Vorschläge zum Angehen dieser Probleme. Wer von Politikern dieser Tage Engagement, Bürgernähe und Dialogbereitschaft fordert, muss an dieser Stelle den Hut vor Bodo Ramelow ziehen.

Matthias Zupp

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