Kurzmeldungen

Enttäuschendes Urteil

Kersten Steinke zum Urteil im NPD-Verbotsverfahren

Berlin. Da die Partei zu klein und unbedeutend ist, hat das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot der NPD entschieden. Ihre Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das „Potential“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Mit dieser Entscheidung nimmt das Bundesverfassungsgericht in Kauf, dass Nazis weiterhin in den Genuss staatlicher Finanzierung kommen und rechte Hetze verbreiten können.
Über 175.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit einer Petition an den Deutschen Bundestag gefordert, die NPD zu verbieten.

Ein Verbot der NPD allein hätte an den Zuständen in diesem Land und in Europa nicht viel geändert. Zu tief liegen in unserer Gesellschaft Rassismus, Gewalt und Ausgrenzung. Deshalb muss uns das Karlsruher Urteil bestärken im Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus nicht nachzulassen. Im Gegenteil: Gemeinsam muss die Zivilgesellschaft dieser menschenverachtenden Gesinnung den gesellschaftlichen Raum entziehen. Dabei brauchen wir eine verantwortungsvolle Politik in Bund, Ländern und Kommunen, um den Vormarsch rechtsextremer Gesinnungen, wie sie auch in der AfD zu finden sind, zu stoppen.

Pressemitteilungen Kersten Steinke

Kommentare

Kommentieren
Im Moment sind keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten!

Beliebte Artikel

Zur Leseliste hinzufügen

Mann bei Arbeitsunfall tödlich verletzt

Artern 58-Jähriger von Betonteil erfasst

Zur Leseliste hinzufügen

Nach Unfall geflüchtet

Reinsdorf in Reinsdorf

Zur Leseliste hinzufügen

18-Jähriger baut betrunken Unfall

Esperstedt zwischen Esperstedt und Frankenhausen

Zur Leseliste hinzufügen

Motorradfahrer bei Verkehrsunfall verletzt

Kalbsrieth in Kalbsrieth

Beliebt

Neueste Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
vor einem Tag

Folk- und Country-Duo Ad Vanderveen & Kersten de Ligny

Bad Frankenhausen Konzertrezession zum Auftriff im Panoramamuseum

Zur Leseliste hinzufügen
vor einem Tag

Vegetationsbrand an Sennenhütte

Bad Frankenhausen Polizei ermittelt

Zur Leseliste hinzufügen
vor 2 Tagen

Mit Diebstahl in die Gartensaison

Bad Frankenhausen Neue Möbel illegal besorgt

Zur Leseliste hinzufügen
vor 3 Tagen

Verletzter Kradfahrer

Kyffhäuserland Fahrer schwer verletzt