Die NATO fordert, Angela Merkel springt

Berlin. Deutschland soll die Rüstungsausgaben von 37 (Haushalt 2017) auf 60 Milliarden bis zum Jahr 2024 erhöhen. Meine Fraktion DIE LINKE und ich lehnen das ab. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am 1. März 2017: “Es ist völlig unrealistisch, in Deutschland oder bei unseren Partnern den Eindruck zu erwecken, wir würden innerhalb von acht Jahren … 30 Milliarden Euro zusätzlich in den deutschen Verteidigungshaushalt packen.” Im Anschluss an Merkels Regierungserklärung hätten Sigmar Gabriel und alle Abgeordneten, die das auch so sehen wie wir, in namentlicher Abstimmung für unseren Entschließungsantrag gegen dieses NATO-Diktat stimmen können. Doch diese Chance haben die Koalitionsabgeordneten von CDU/CSU und SPD nicht genutzt und den Antrag der Linken gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben abgelehnt.
Kersten Steinke, Linke aus Thüringen, macht das nicht mit: „Rüstungsausgaben werden nur in sinnlose Kriege gepumpt. Wozu sollen Formationen der Armeen aus Rumänien und Tschechien sowie Freiwillige aus anderen ost- und mitteleuropäischen Ländern in die Bundeswehr integriert werden? Wozu sollen die Armeen aus den baltischen Ländern waffentechnisch modernisiert werden? Um den Konflikt an den russischen Grenzen anzuheizen? Ich bin für eine starke Politik, aber nicht für die Stärke der Waffen. Die Mittel sollten besser in Kindergeld- und BAfÖG-Erhöhung, in Mindestrente, Sozialwohnungen sowie Krankenhäuser und Pflege gesteckt werden!“