DGB: Wählen gehen

Erfurt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei der Bundestagswahl am 24. September ihre Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit, eine verlässliche Rente, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen. „Die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst muss dringend aufgewertet werden. Uns fehlen Lehrerinnen und Lehrer und Fachkräfte für Kindertagesstätten und Krankenhäuser. In den kommenden Jahren droht ein Fachkräftemangel im Bereich der Polizei und im Forstbereich“, so Sandro Witt, stellv. Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen.

„Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen, ob beim Wohnungsbau, dem Erhalt von Schulgebäuden, Straßen und Brücken oder bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Öffentlich-private Partnerschaften lehnen wir ab, denn sie kommen uns am Ende immer teuer zu stehen.“

Es bedarf einer Steuerreform, die mittlere und untere Einkommen entlastet, so Witt. Hohe Einkommen und Vermögen sollten wieder stärker in die Pflicht genommen werden und zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Von den Vorschlägen, die der DGB dazu gemacht hat, würden 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren.

Unter dem Motto „Jetzt gerecht!“ haben die DGB-Gewerkschaften ihre Anforderungen an die politischen Parteien zur Wahl formuliert. Im Vordergrund stehen die Stabilisierung der gesetzlichen Rente und eine Stärkung der Tarifbindung. „Tarifverträge bedeuten mehr Lohn, bessere Arbeitszeiten, mehr Urlaub und mehr Sicherheit. Aber immer weniger Menschen stehen unter dem Schutz von Tarifverträgen. Die Politik muss der Tarifpartnerschaft den Rücken stärken“. 
 

Die DGB-Gewerkschaften fordern, die laufende Ausbreitung prekärer Jobs zu stoppen – vonsachgrundlosen Befristungen über Leiharbeit und Minijobs bis hin zu Stundenverträgen, von denen kein Mensch leben kann. Minijobs würden, so Witt, oft zum Tricksen bei Lohn und Arbeitnehmerrechten missbraucht: „Die Folge sind unter anderem geringe Renten. Betroffen sind vor allem Frauen. Viele Arbeitgeber stören die oft prekären Folgen der Minijobs nicht – sie haben ihr Geschäftsmodell darauf aufgebaut. Wir aber wollen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: Löhne müssen für ein gutes Leben und soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und für das Alter reichen. Wir fordern die Parteien auf, sich für Gute Arbeit einzusetzen.“

Der DGB fordert ein soziales Europa, in dem die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt und nicht dem Profitstreben von Unternehmen geopfert werden. Nur dann habe Europa eine Chance, von den Menschen als ihr Europa angesehen zu werden.

„Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen für eine demokratische, für eine soziale und für eine solidarische Gesellschaft.“ Deshalb sind rechte und rechtspopulistische Parteien für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nicht wählbar, so Witt. „Wer versucht, mit falschen Versprechen und menschenverachtenden Parolen, die Ängste von Menschen in Hass und Gewalt zu wenden und Interessensgruppen gegeneinander auszuspielen, hat in keinem Parlament etwas zu suchen.“