Kersten Steinke zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen

Berlin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen muss jetzt zügig die Frage beantwortet werden, wie es weitergehen soll. Neuwahlen ändern laut Umfragen nichts bzw. nicht viel an den bereits im September gewählten Konstellationen. Das Grundgesetz hängt die Hürden für Neuwahlen hoch und sie würden nur wieder viel Steuergeld kosten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der politische Stillstand endlich von inhaltliche Arbeit abgelöst wird, Wahlversprechen eingelöst werden und Reformen vorangetrieben werden – egal welche Farben und wie viele Fraktionen in der Regierung sitzen, egal ob Minderheitsregierung aus schwarz/gelb oder große Koalition aus schwarz/rot. Es bedarf also etwas Mut neue Wege zu beschreiten und die Demokratie lebendiger zu machen statt im engen Koalitionskorsett zu verharren. Vor Neuwahlen sollte also jeder Versuch unternommen werden zu beweisen, dass das Parlament arbeitsfähig und auch arbeitswillig ist.

DIE LINKE hat bereits Anträge eingebracht, die zur Debatte im Plenum stehen.
Zum einen geht es um die Erfüllung eines Wahlkampfversprechens: Merkel und Schulz haben im Wahlkampf betont, dass für den Pflegenotstand eine Lösung gefunden werden müsse. Bessere Bezahlung und mehr Pflegekräfte seien notwendig. In unserem Antrag fordert DIE LINKE daher eine bundesweite verbindliche Mindestpersonalbemessung in den Krankenhäusern.
Zum anderen wollen wir das Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben. DIE LINKE appelliert deshalb an die Länder mit dem Bund über geeignete Verfahren und Gremien zu verhandeln, die gewährleisten, dass der Bund sich an der Finanzierung gemeinsamer Bildungsaufgaben beteiligen kann, ohne dass die föderale Verantwortung der Länder in Frage gestellt wird.