Kurzmeldungen

Kersten Steinke zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen

Mut für neue Wege

Berlin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen muss jetzt zügig die Frage beantwortet werden, wie es weitergehen soll. Neuwahlen ändern laut Umfragen nichts bzw. nicht viel an den bereits im September gewählten Konstellationen. Das Grundgesetz hängt die Hürden für Neuwahlen hoch und sie würden nur wieder viel Steuergeld kosten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der politische Stillstand endlich von inhaltliche Arbeit abgelöst wird, Wahlversprechen eingelöst werden und Reformen vorangetrieben werden – egal welche Farben und wie viele Fraktionen in der Regierung sitzen, egal ob Minderheitsregierung aus schwarz/gelb oder große Koalition aus schwarz/rot. Es bedarf also etwas Mut neue Wege zu beschreiten und die Demokratie lebendiger zu machen statt im engen Koalitionskorsett zu verharren. Vor Neuwahlen sollte also jeder Versuch unternommen werden zu beweisen, dass das Parlament arbeitsfähig und auch arbeitswillig ist.

DIE LINKE hat bereits Anträge eingebracht, die zur Debatte im Plenum stehen.
Zum einen geht es um die Erfüllung eines Wahlkampfversprechens: Merkel und Schulz haben im Wahlkampf betont, dass für den Pflegenotstand eine Lösung gefunden werden müsse. Bessere Bezahlung und mehr Pflegekräfte seien notwendig. In unserem Antrag fordert DIE LINKE daher eine bundesweite verbindliche Mindestpersonalbemessung in den Krankenhäusern.
Zum anderen wollen wir das Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben. DIE LINKE appelliert deshalb an die Länder mit dem Bund über geeignete Verfahren und Gremien zu verhandeln, die gewährleisten, dass der Bund sich an der Finanzierung gemeinsamer Bildungsaufgaben beteiligen kann, ohne dass die föderale Verantwortung der Länder in Frage gestellt wird.

Pressemitteilungen Kersten Steinke

Kommentare

Kommentieren
Im Moment sind keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten!

Beliebte Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
 Wo ist Helmut Jäger?

Wo ist Helmut Jäger?

Schönewerda Öffentlichkeitsfahndung nach vermisster Person

Zur Leseliste hinzufügen

Bezahlkartensystem für Asylbewerber

Kyffhäuserkreis im Kyffhäuserkreis ab März

Zur Leseliste hinzufügen

Mann bei Arbeitsunfall tödlich verletzt

Artern 58-Jähriger von Betonteil erfasst

Zur Leseliste hinzufügen

Abkochgebot für Trinkwasser - aufgehoben!

Udersleben im Bereich Udersleben

Beliebt

Neueste Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
vor 14 Stunden

Berauscht und unter Alkoholeinfluss

Roßleben und kein Führerschein

Zur Leseliste hinzufügen
vor 14 Stunden

Im Supermarkt bestohlen

Roßleben in Roßleben

Zur Leseliste hinzufügen
vor 14 Stunden

Schornstein in Brand

Hauteroda in Hautroda

Zur Leseliste hinzufügen
vor 2 Tagen

Gewerkschaft kritisiert hohe Mietzuschüsse

Kyffhäuserkreis 684.000 € im Monat gibt es vom Job-Center für Vermieter im Kyffhäuserkreis. IG BAU-Appell an die Politik: „Mehr Sozialwohnungen – weniger Mietzahlungen an Vermieter“