Export von Rüstungsgütern verbieten

Berlin. „Alle 14 Minuten wird ein Mensch auf dieser Welt mit einer deutschen Waffe getötet. Die Rüstungsexporte der großen Koalition sind in den letzten vier Jahren insgesamt um 21 Prozent auf 25 Milliarden Euro gestiegen, in Staaten außerhalb der EU und NATO sogar um 47 Prozent! Der Export von Kriegsgerät in die Krisenregion Naher Osten wurde sogar mehr als verdoppelt. Auch mit diesen Kriegsgeräten wurden islamistische Terrorgruppen in Syrien aufgerüstet. CDU/CSU und SPD schaffen damit direkt neue Fluchtursachen und machen Deutschland indirekt zum Beteiligten aller Konflikte. Was in der Welt passiert - und ich denke da nicht nur an Syrien, ist ein Spiel mit dem Feuer, das zu einem Flächenbrand werden kann, “ begründet Kersten Steinke, linke Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis, den diese Woche in den Bundestag eingebrachten Antrag ihrer Fraktion DIE LINKE.
„Deutschland ist als drittgrößter Waffenexporteur weltweit für Kriege mitverantwortlich! Rüstungsexporte sollen verboten werden! Das betrifft sowohl die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie Waffenfabriken, Komponenten und Technologie zur Herstellung von Kriegswaffen.“

Gefordert wird ein entsprechendes Gesetz, das das Ausfuhrverbot regelt.