Demokratie braucht starke öffentlich-rechtliche Medien

Erfurt. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich 23 zivilgesellschaftliche Organisationen für starke öffentlich-rechtliche Medien aus und fordern deren solide Finanzierung. Dazu gehört auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Man sei besorgt angesichts der Stimmen, die die öffentlich-rechtlichen Medien "bis zur Unkenntlichkeit reduzieren wollen, ihn pauschal diskreditieren oder gar seine Berechtigung in Frage stellen. Ihnen setzen wir ein deutliches Signal entgegen, denn wir sind überzeugt: Unsere Demokratie braucht starke öffentlich-rechtliche Medien", heißt es in der Erklärung. Anlass des gemeinsamen Appells ist das Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Donnerstag, bei dem es auch um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien gehen soll.

Die Organisationen, wie die EVG, begrüßen, "dass die Länder planen, den Telemedienauftrag weiterzuentwickeln. Wir ermutigen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu einer wirklich zukunftsgerechten Reform: Gesetzlich vorgeschriebene Löschfristen, das Kriterium der Presseähnlichkeit und der Sendungsbezug sowie die Beschränkungen bei den Archiven müssen gestrichen werden. Die angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern muss gewährleistet werden", heißt es in der Erklärung.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte am Mittwoch in Berlin: "Es reicht mit der einseitigen Dresche auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Millionen Menschen sehen in diesen Medien regelmäßig, oft täglich, Info-Sendungen, Talk-Shows, Filme und Dokumentationen. Ebenso häufig hören sie öffentlich-rechtliche Sender. Sie verlassen sich darauf, dass diese Medien sie gut und vielfältig informieren und unterhalten. Reformbedarf kann nicht heißen, sie kaputt zu sparen, sondern zu verbessern." Dem könne er sich nur anschließen, stellte der EVG-Vorsitzende, Alexander Kirchner, fest.

Die Unterzeichner sind in den Bereichen Bildung, Medien, Kultur, Gesellschaft, Jugend, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Verkehr, Wohlfahrt, Umwelt und Religion aktiv. Die Erklärung und ihre Unterzeichner finden sich unter: www.dgb.de/-/RkG