Krankenkassensystem

Berlin. "Die Krankenkassen sind offenbar wesentlich stärker an der Behauptung ihrer Marktposition interessiert als an einer Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrags", kommentiert die Bundestagabgeordnete Kersten Steinke aus Nordthüringen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "Bei dem politisch angeheizten Kassenwettbewerb geht es nicht um das Wohl der Patientinnen und Patienten: Es ist doch absurd, dass die Krankenkassen immer mehr für Werbung und medizinisch umstrittene Satzungsleistungen ausgeben. Die Summe der Werbeausgaben hat sich seit 1995 bis 2016 verdreifacht (+320%) und betrug 2016 fast 200 Millionen Euro. Zugleich wird ihnen verboten, für Brillen und Zahnersatz weitere Zuschüsse zu zahlen, die notwendig sind und für viele Menschen große finanzielle Belastungen bedeuten."
Sehhilfen und Zahnersatz stehen lt. Bundesregierung "nicht im unmittelbaren Zusammenhang" mit dem Leistungskatalog der GKV bzw. sind ausdrücklich von Satzungsleistungen ausgeschlossen. Diese so genannte "bewährte Systematik" bewirkt eine erhebliche soziale Schieflage, da es bei den Eigenanteilen für zahnmedizinische Leistungen keine Berücksichtigung des Einkommens gibt.