Kurzmeldungen

Stabilisierung des Rentenniveaus

DGB Gewerkschaften machen Druck

Erfurt. Die EVG begrüßt mehrheitlich den Koalitionskompromiss zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba erklärte dazu: „Der bislang gesetzlich vorgeschriebene Sinkflug der Renten ist endlich gestoppt. Das ist das Ergebnis des Drucks, den die Mitgliedsgewerkschaften des DGB über viele Jahre gegenüber der Politik aufgebaut haben“.

Rusch-Ziemba betonte: „Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist ein großer Schritt gegen die zunehmende Altersarmut. Es freut mich sehr, dass sich diese Erkenntnis jetzt in allen Regierungsparteien durchgesetzt hat.“
Die stellvertretende EVG-Vorsitzende begrüßte zudem die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. „Auch hier wird – auf Druck der Gewerkschaften – aktiv gegen die Altersarmut vorgegangen. Niemand der zu krank zum Arbeiten ist hat sich das ausgesucht. Deshalb muss der Sozialstaat ihn vor Altersarmut schützen“, so Regina Rusch-Ziemba. Erwerbsgeminderte Menschen sollen zukünftig so gestellt werden, als wenn sie bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hätten.

Als Erfolg wertete die EVG Vize-Chefin auch die geplanten Änderungen bei der Mütterrente. Zukünftig sollen alle Mütter von vor 1992 geborenen Kinder einen halben Rentenpunkt bekommen. Noch in der Koalitionsvereinbarung war festgeschrieben worden, dass nur Mütter mit mehr als drei Kindern einen Punkt hätten mehr bekommen sollen. Dazu sagte Rusch-Ziemba: „Auch hier haben wir uns als Gewerkschaften durchgesetzt. Alles andere wäre mit dem Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes nicht vereinbar gewesen.“

Scharf kritisierte sie die Finanzierung der Mütterrente. „Es kann nicht sein das diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Beiträgen der Rentenkassen finanziert wird. Diese Finanzierung muss aus Steuern erfolgen!“ Regina Rusch-Ziemba unterstrich: „Insgesamt können wir heute glücklich sein. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben erreicht, dass es mit diesen Gesetzesänderungen vielen Menschen in unserem Land wieder besser gehen wird.“

Reiner Sörgel EVG/DGB

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