Kurzmeldungen

Deutsche Einheit noch nicht erreicht

Zum Jahresbericht „Deutsche Einheit“ im Bundestag - Kersten Steinke MdB

Berlin. Fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer hinkt der Osten dem Westen in wesentlichen Bereichen weiter hinterher: zum Beispiel bei der Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung, Kinderarmut, Reichtumsverteilung und … und.

Dies bilanziert die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2018, der diese Woche im Bundestag diskutiert wurde.
Kersten Steinke aus Nordthüringen kommentiert diese schlechten Nachrichten: „In den nächsten Jahren werden sich diese Entwicklungen mit dem Abschmelzen der Solidarpaktmittel und der Reduzierung von EU-Fördermitteln noch verschärfen. Durch Treuhand-Raubbau und neoliberalen Abbau des Staates blieb kein Stein auf dem anderen. Viele Menschen haben sich von demokratischen Grundwerten verabschiedet. Doch die Demokratie muss verteidigt werden gegen Rechtsruck und Sozialabbau.“

Alle Parteien sind sich darin einig, dass Ostdeutschland gegenüber der Gesamtheit der westdeutschen Länder in vieler Hinsicht schlechter gestellt ist. Aber nur DIE LINKE findet sich damit nicht ab. Kersten Steinke fordert gemeinsam mit ihrer Fraktion in einem Antrag drei politische Großprojekte für die Deutsche Einheit: mehr Sozialstaat, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen und Schluss mit den Benachteiligungen. „Für mich ist Ostdeutschland ein Herzensthema. Wir setzen uns auch weiterhin für Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West ein.“

Pressemitteilungen Kersten Steinke

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