Geld für die Rente statt für die NATO!

Berlin. Geld für die Rüstungsindustrie statt für einen funktionierenden Sozialstaat ist leider die Devise der Bundesregierung. Die NATO fordert mehr Militärausgaben und Angela Merkel springt. Die Bundesregierung hatte bereits 2016 der Erhöhung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zugestimmt. 70 - 80 Milliarden Euro fließen dann jährlich in den Wehretat, doppelt so viel wie bisher!
Kersten Steinke, Linke aus Nordthüringen, macht das nicht mit: „Rüstungsausgaben werden nur in sinnlose Kriege gepumpt und stärken die Rüstungslobby. Das muss sich ändern. Wir beantragen deshalb in dieser Woche im Bundestag, dass die Bundesregierung die Zustimmung zurückzuzieht. Ich bin für eine starke Politik, aber nicht für die Stärke der Waffen. Die Mittel sollten besser in die Mindestrente gesteckt werden. Deshalb beantragen wir gleichzeitig in einem Antrag, das Rentenniveau deutlich anzuheben, um Altersarmut entgegenzuwirken.“