Kurzmeldungen

Steuerungerechtigkeiten abschaffen

meint Kersten Steinke (MdB, Die Linke)

Berlin. In den Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages für das Jahr 2019 fordert DIE LINKE u.a. eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer bei Besserverdienenden, denn die verfügbaren Einkommen in Deutschland waren seit den 1970er Jahren nie so ungleich verteilt wie heute. Auch das Vermögen ist ungleicher verteilt als in fast allen anderen europäischen Ländern. Trotzdem leisten CDU/CSU und SPD keinen nennenswerten Beitrag zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit in unserem Land. Die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende fortlaufend gesenkt, gleichzeitig über Mehrwertsteuererhöhungen die Belastungen für Normal- und Geringverdiener erhöht.
Kersten Steinke, Abgeordnete aus Nordthüringen, und ihre Fraktion schlagen deshalb in einem Antrag die Einführung einer Millionär- und Finanztransaktionssteuer, die Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften und die Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes vor. Kapitalerträge sollen wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden und die Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken ausgebaut werden.

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