Politik

Massiver Eingriff in das Internet - Uploadfilter

Linke lehnen EU-Reform nach wie vor ab

Berlin. Uploadfilter und Urheberrecht - was ist das denn, wird sich so mancher Thüringer fragen. Klingt nicht nach Alltag - aber jeder kann im Alltag davon betroffen sein.
Das Urheberrecht, das Rechte an einem Werk für Autoren sichert, wurde am 26. März 2019 mit Ausnahme der linken Fraktion durch das EU-Parlament reformiert. Der Wunsch nach einer gerechteren Umverteilung der Milliardengewinne aus der Digitalwirtschaft ist Konsens. Aber dieses Ziel ist nicht mit dieser Reform zu erreichen. Dahinter stehen naive Technikgläubigkeit und härtester Lobbyismus von Springer und Co. Deshalb ist sie breiter und berechtigter Kritik ausgesetzt, denn Pressevielfalt und Kunstfreiheit werden im Netz beschnitten. Mehr als fünf Millionen Menschen haben eine Petition gegen die Urheberrechtsrichtlinie unterzeichnet. Hunderttausende haben EU-weit dagegen demonstriert. Sie haben sich nicht gegen die Entlohnung von Urhebern sondern gegen die überzogenen Maßnahmen ausgesprochen wie dem Einsatz von so genannten Uploadfiltern. Alle Onlineplattformen sollen verpflichtet werden, solche Filter einzusetzen, um potenziell urheberrechtlich geschützte Inhalte schon beim Hochladen zu blockieren und auszusortieren, auch wenn es nur Zitate sind. Derartige Programme sind einerseits erfahrungsgemäß völlig ungeeignet, unerlaubte von erlaubten, zitierenden Nutzungen zu unterscheiden. Ihr Einsatz wäre eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit. Andererseits werden sie keine zusätzliche Vergütung für die Urheber generieren.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, . lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Dennoch hat die Bundesregierung der Richtlinie zugestimmt.
Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, und ihre Fraktion sehen noch eine Möglichkeit: "Um diesen Bruch des Koalitionsvertrags zu korrigieren und das Inkrafttreten der Richtlinie zu verhindern, bleibt als letzte Option nur die Ablehnung im EU-Rat. Ein entsprechender Antrag steht im Bundestag zur Debatte. Wenn dies nicht geändert wird, werden die Zensurmaschinen im Internet bald Realität für alle Internetnutzer*innen. Wir unterstützen deshalb Wikimedia, Bibliotheken, aber auch Kreative und vor allem Nutzerinnen und Nutzer, die das Einkommen von Urhebern nicht in Gefahr bringen. Plattformregulierung sieht anders aus - Digitalsteuer, ethische Algorithmen, strenges Kartellrecht sind zu diskutieren."

Pressemitteilungen Kersten Steinke

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