Untersuchungsausschuss zur Treuhandanstalt gefordert

Berlin. "Sie ist ein Kardinalfehler des wiedervereinigten Landes und hat viele Ostdeutsche traumatisiert", kritisiert Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen. "Natürlich war der Zustand der DDR-Wirtschaft vielfach marode, aber das Plattmachen der ostdeutschen Industrie war mitnichten der gesetzliche Auftrag der Treuhand. Ja, sie sollte privatisieren, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herstellen und somit Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Aber ihre Bilanz ist verheerend. Durch Kahlschlag verloren tausende Ostdeutsche ihre Lebensgrundlage und die ostdeutsche Wirtschaft erlitt einen irreversiblen Schaden. So ist der Behörde vorzuwerfen, dass westdeutsche Betriebe die Abwicklung der VEB-Betriebe nutzten, um potenzielle Konkurrenten abzuwehren. 23.000 Betriebe wurden ausgeschlachtet. Es gab Immobilienhaie, Betrüger und dubiose Käufer, um Kasse zu machen. Bis heute werden Ost-Gewässer und Landwirtschaftsflächen verhökert. Natürlich kann man die Vergangenheit nicht ändern, aber eine Heilung der vielen gesellschaftlichen Wunden ist nur möglich, indem noch einmal zurückgeschaut und Transparenz geschafft wird. Dafür brauchen wir eine parlamentarische Untersuchung, ohne die eine notwendige wissenschaftliche Aufarbeitung - auch durch Vorladung von Zeugen und politischen Verantwortlichen wie Waigel, Sarrazin und andere - unzureichend bleibt."
Die Berichte des Bundesrechnungshofes aus den 1990er Jahren lassen viele Fragen offen - insbesondere zu Fehlentscheidungen und grob fahrlässigem Handeln der Treuhand und zum Komplettversagen des Finanzministeriums. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in den Bundestag eingebracht. Kersten Steinke: "Es ist eine Frage des Respekts gegenüber den Millionen Menschen, die damals ihren Job verloren, diese Zeit im Parlament aufzuarbeiten."