Finanzschwache Kommunen unterstützen!

Berlin. Die Finanzlage vieler Kommunen insbesondere in ländlichen Regionen - auch in Thüringen - ist immer noch alarmierend. Viele Kreise sind hoch verschuldet. Das führt dazu, dass in diesen Regionen die Infrastruktur zerfällt, die Landärzte aussterben, die Schulen in einem schlechten Zustand sind, in vielen Ortschaften kein Bus mehr fährt, dass es in den Dörfern schlechte Internet- und Mobilfunknetze gibt. In der Folge gibt es weniger Arbeitsplätze und die jungen Menschen ziehen fort. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander, was zu einer immer größeren Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse führt. Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nortthüringen, sieht die Bundesregierung in der Pflicht: "Den Bund am Abbau kommunaler Altschulden zu beteiligen, ist finanzpolitisch sinnvoll und ein erster Schritt, um viele Kommunen durch Stärkung ihrer Finanzkraft wieder handlungsfähiger zu machen und somit für eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge sowie Infrastruktur zu sorgen. Ein Altschuldenfonds, wie wir ihn fordern, wäre ein erster Schritt, um viele Kommunen durch die Stärkung ihrer Finanzkraft wieder handlungsfähiger zu machen."
Die Linke hat deshalb diese Woche dazu einen Antrag "Altschuldenfonds für Kommunen" in den Bundestag eingebracht.