Politik

Krankenhäuser statt Kampfjets

Kersten Steinke kritisiert die Pläne der Bundesregierung neue Kampfjets und - panzer zu kaufen.

Berlin. „Wir brauchen gute Krankenhäuser und größere Notfallkapazitäten statt neuer Kampfjets und teurer Kampfpanzer“, kritisiert Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, die Pläne der Bundesregierung, neue Militärprojekte auf den Weg zu bringen und damit auf Jahre Steuergelder in Milliardenhöhe zu binden.
„Die deutsche Kriegsmarine soll bis zu 93 weitere Euro-Fighters, neue Bordhubschrauber und Flottendienstboote bekommen. Allein für die Beschaffung von 30 Maschinen vom Typ "Super Hornet" mit Kosten von mehr als 7 Milliarden Euro könnten damit in einem Jahr 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie die Gehälter von 60.000 Pflegefachkräften und von 25.000 Ärztinnen und Ärzte finanziert werden! Während im Gesundheitswesen drastisch gekürzt wurde, lassen die großen Rüstungskonzerne die Champagnerkorken knallen. Statt Milliarden für den Kauf von US-Atombombern zu verpulvern, muss massiv in das Gesundheitssystem investiert werden. Gerade mit Blick auf die Corona-Krise braucht es u.a. endlich deutliche Zuschläge für die Millionen Beschäftigten in der Pflege und in den Krankenhäusern in Höhe von jeweils 500 Euro monatlich. DIE LINKE erteilt der Anschaffung neuer Kampfjets für die Bundeswehr eine kategorische Absage und fordert ein Ende der nuklearen Teilhabe.“
Hintergrund

Die Bundesregierung hat den Bundestag über den geplanten Ankauf von 93 Eurofightern und 45 amerikanische F-18 („Super Hornet“) informiert. Die amerikanischen Kampfjets werden beschafft, um die nukleare Teilhabe Deutschlands zu ermöglichen, denn sie können die nuklearen Sprengköpfe tragen, die in Deutschland stationiert sind.

Pressemitteilungen Kersten Steinke

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