Kurzmeldungen

Rentenkommission ist gescheitert

Steinke sieht Sinkflug des Rentenniveaus nicht gestoppt

Berlin. Die Expertenkommission, die seit 2018 zum Thema Rente tagt, hat Ihren 126 Seiten dicken Abschlussbericht vorgelegt. Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen im Deutschen Bundestag erklärt dazu:

"Die Rentenkommission hat es nicht vermocht, im Abwehrkampf gegen das Mantra, die gesetzliche Rente sei zu teuer, einen verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit nach 2025 zu entwerfen. Es ist nur den Gewerkschaften zu verdanken, dass die Rentenkommission keine Rente erst ab 70 und keinen Komplettabsturz des Rentenniveaus beschlossen hat. Das sind die einzigen guten "Ergebnisse" im Abschlussbericht. Nun zeigt sich, dass es ein Riesenfehler war, die Rentenexperten der demokratischen Oppositionsparteien mit Rentenkonzepten nicht in die Kommission zu berufen. Die Kommission drückte sich davor, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umzubauen und nicht nur Selbständige, sondern auch Beamtinnen und Beamte, Bundestagsabgeordnete, Freiberufler und schrittweise alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Nur eine Rückkehr zu einem Rentenniveau von 53 Prozent, wie es im Jahr 2000 bestand, würde der heute jungen und mittleren Generation das Vertrauen in die gesetzliche Rente zurückgeben. Nur so können die heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner wirksam vor einem schleichenden Kaufkraftverlust und vor Altersarmut geschützt werden."

DIE LINKE fordert deshalb armutsfeste Erwerbsminderungsrenten und eine solidarische Mindestrente, denn niemand soll im Alter oder bei Erwerbsminderung von aktuell weniger als 1.050 Euro und perspektivisch 1.200 Euro netto leben müssen.

Pressemitteilungen Kersten Steinke

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