Politik

Steinke sieht Diskriminierung bei Schufa-System

Linke will Ausdehnung des Systems auf Mobilfunk-, Strom- und Mietverträgen verhindern

Berlin. „Private Auskunfteien und das Einholen von Bonitätsauskünften haben erheblichen Einfluss auf alle zentralen Lebensbereiche der Menschen in Deutschland. Auch die Wahrnehmung von Grundrechten (u.a. menschenwürdiges Existenzminimum) wie wirtschaftliches, soziales und kulturelles Menschenrecht ist betroffen. Die Praxis, dass bei Vertragsabschlüssen Bonitätsauskünfte bei Auskunfteien wie der Schufa eingeholt werden, hat sich mittlerweile auf fast alle Lebensbereiche ausgeweitet. Doch bei Mobilfunk-, Strom- und Mietverträgen gibt es keine Rechtfertigung für diese zusätzliche Absicherung durch die Unternehmen. Denn bei solchen Geschäften gehen, anders als bei Kreditverträgen, Verbraucherinnen und Verbraucher in Vorleistung, indem sie am Monatsanfang bezahlen oder – bei der Mietwohnung – sogar noch eine Kaution von drei Monatsmieten hinterlegen müssen. Die Folgen sind immens für die Betroffenen.“ Bisher lässt der Staat Auskunfteien frei walten. Die Linke fordert deshalb eine Begrenzung des Einholens von Bonitätsauskünften, mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Auskunfteien.

Pressemitteilungen Kersten Steinke

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