Politik

Bundesregierung will 300 Euro Energiepauschale zahlen - Sprit soll billiger werden

Heute am 24.03. hat sich die Ampel nach einer Nachtsitzung auf Entlastungen geeinigt. Auch Benzin und Diesel sollen billiger werden. Kritik an den Maßnahmen darf nicht ausbleiben.

Berlin. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich mit seinem Vorschlag durchgesetzt, direkt den Benzinpreis zu senken. Allerdings ist das Instrumentarium ein anderes. Sein ursprünglicher Vorschlag, dass der Bund den Tankstellen direkt Geld überweist, ist vom Tisch. Die Senkung des Preises wird über die Senkung der Steuer erreicht. So soll Benzin um 30 Cent und Diesel um 14 Cent billiger werden. Diese Maßnahme soll für befristet für 3 Monate gelten.

Ob diese Entlastung beim Verbraucher ankommt, ist indes nicht sicher, denn auch der aktuell hohe Spritpreis liegt in seinem jetzigen Ausschlag nicht in der hohen Steuer oder einem hohen Erdölpreis begründet, sondern an einem kräftigen Aufschlag durch die Produzenten. Die Bundesregierung möchte daher zeitgleich das Bundeskartellamt aktivieren. Eigentlich sollte dies unabhängig von der Politik sowieso seine Arbeit verrichten, aber vielleicht gibt es dort doch einen Ein- und Ausschalter.
Weiterhin ist vorgesehen allen Bürger 300 € Energiepauschale über eine Senkung der Einkommenssteuer zukommen zu lassen. Es ist also eine Förderung mit der Gießkanne, bei denen Millionäre in der gleichen Höhe entlastet werden wie Geringverdiener.

Als weitere Maßnahme will die Bundesregierung den ÖPNV attraktiver machen. So soll ein Ticket für 9 € angeboten werden, dass einen Monat lang gilt. Die Differenz soll der Bund zahlen. Diese Maßnahme soll befristet für 90 Tage ergriffen werden.

Es klingt super, wenn der Staat für uns Geld ausgibt. Die Wahrheit ist freilich, dass es unser Geld, das Geld der Steuerzahler*innen ist, das dort ausgegeben wird. Gerade beim Benzinpreis wird mit dieser Maßnahme nicht zum Sparen angeregt, was jedoch ein notwendiges Übel im Konflikt mit Russland und dem Klimawandel darstellt. Geringverdiener zu entlasten, wäre die wichtigste Maßnahme gewesen. Nun zahlen wieder alle mit für diejenigen, die am Spritsparen keinerlei Interesse zeigen und weiterhin mit überhöhter Geschwindigkeit auf der linken Spur „glänzen“.

Matthias Zupp

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