Politik

Geprellte Löhne - Zoll leitete 175 Verfahren ein

Lohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Erfurt hat im vergangenen Jahr 175 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro.

Thüringen. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Demnach entfielen 19 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 228.000 Euro verhängt wurden.

„Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch im Kreis Sömmerda noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, sagt Ralf Eckardt. Der IG BAU-Bezirksvorsitzende verweist darauf, dass die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukommt, mehr werde.

Denn mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde stiegen ab Oktober auch die Einkommen Tausender Menschen allein im Kreis Sömmerda. „Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten“, so der Vorsitzende der IG BAU Erfurt.
Der Gewerkschafter warnt vor bloßen „Placebo-Kontrollen“, sollte das Hauptzollamt Erfurt die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweiten. „Entscheidend ist, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt. Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zollverwaltung muss sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern.“

Kritik übt die IG BAU zudem an einem „staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr“. So hätten die Arbeitsschutzbehörden beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Allerdings fehle es in den Ämtern ebenfalls an Personal – obwohl sie in der Pandemie zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. „In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. Als übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen“, so Eckardt.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Erfurt im vergangenen Jahr insgesamt 2.800 Unternehmen in der Region – 817 davon aus der Baubranche. Im Fokus der Fahnderinnen und Fahnder standen neben Lohn-Tricksereien insbesondere auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug: Insgesamt leiteten die Erfurter Zöllner hier 5.236 Strafverfahren ein (Bau: 396).

IG BAU

Kommentare

Kommentieren
Im Moment sind keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten!

Beliebte Artikel

Zur Leseliste hinzufügen

Kontrollen der Gelben Tonnen

Kyffhäuserkreis im Kyffhäuserkreis

Zur Leseliste hinzufügen
 Geldautomat in Artern gesprengt

Geldautomat in Artern gesprengt

Artern In in der Schönfelder Straße wurde am Montag ein Geldautomat gesprengt. Die Suche nach den Tätern läuft auf Hochtouren.

Zur Leseliste hinzufügen
Cannabisplantage Voigtstedt - Wer kennt die Personen?

Cannabisplantage Voigtstedt - Wer kennt die Personen?

Voigtstedt/Kyffhäuserkreis Bundesweite Öffentlichkeitsfahndung

Zur Leseliste hinzufügen

Polizei ermittelt nach versuchtem Tötungsdelikt

Bad Frankenhausen in Frankenhausen

Beliebt

Neueste Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
vor 20 Stunden

Kreis vergibt Medizinstipendium

Kyffhäuserkreis Masterplan Gesundheitsversorgung

Zur Leseliste hinzufügen
vor 2 Tagen

Arterner Weihnachtsmarkt 2024

Artern Lesen Sie hier das Programm für den Weihnachtsmarkt in Artern 2024. Es warten besondere musikalische Leckerbissen.

Zur Leseliste hinzufügen
vor 2 Tagen

Werkzeuge von Baustelle geklaut

Bad Frankenhausen in Frankenhausen

Zur Leseliste hinzufügen
vor 3 Tagen

Fahrt unter Drogeneinfluss und Kennzeichen entwendet

Artern in Artern