Politik

Geprellte Löhne - Zoll leitete 175 Verfahren ein

Lohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Erfurt hat im vergangenen Jahr 175 Verfahren gegen Unternehmen eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro.

Thüringen. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Demnach entfielen 19 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in der Region, gegen die Geldbußen von 228.000 Euro verhängt wurden.

„Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch im Kreis Sömmerda noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, sagt Ralf Eckardt. Der IG BAU-Bezirksvorsitzende verweist darauf, dass die Arbeit, die auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zukommt, mehr werde.

Denn mit der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde stiegen ab Oktober auch die Einkommen Tausender Menschen allein im Kreis Sömmerda. „Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten“, so der Vorsitzende der IG BAU Erfurt.
Der Gewerkschafter warnt vor bloßen „Placebo-Kontrollen“, sollte das Hauptzollamt Erfurt die Arbeitgeber-Prüfungen nicht deutlich ausweiten. „Entscheidend ist, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt. Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zollverwaltung muss sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern.“

Kritik übt die IG BAU zudem an einem „staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr“. So hätten die Arbeitsschutzbehörden beispielsweise die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Allerdings fehle es in den Ämtern ebenfalls an Personal – obwohl sie in der Pandemie zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz bekommen hätten. Die FKS des Zolls hingegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. „In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. Als übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen“, so Eckardt.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Erfurt im vergangenen Jahr insgesamt 2.800 Unternehmen in der Region – 817 davon aus der Baubranche. Im Fokus der Fahnderinnen und Fahnder standen neben Lohn-Tricksereien insbesondere auch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug: Insgesamt leiteten die Erfurter Zöllner hier 5.236 Strafverfahren ein (Bau: 396).

IG BAU

Kommentare

Kommentieren
Im Moment sind keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten!

Beliebte Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
Programm 50. Arterner Zwiebelmarkt

Programm 50. Arterner Zwiebelmarkt

Artern Lesen Sie hier das Programm zum Jubiläumsmarkt in Artern. Das erste Mal fand der Markt im Jahr 1972 statt, eigentlich müsste es bereits der 51. sein, aber...

Zur Leseliste hinzufügen
 Frau durch Hundebisse verletzt

Frau durch Hundebisse verletzt

Schönfeld Die Frau war in Schönfeld unterwegs und wollte ihre Katze vor freilaufenden Hunden schützen.

Zur Leseliste hinzufügen

Streifenwagen kollidiert mit geparktem Sattelauflieger

Artern Sachschaden mindestens 5000 Euro

Zur Leseliste hinzufügen

Betriebsschließung Landratsamtes

Kyffhäuserkreis am 19.09.2022

Beliebt

Neueste Artikel

Zur Leseliste hinzufügen
vor 6 Stunden

mehrere Hunde vergiftet

Kalbsrieth Hundebesitzer aufgepasst!

Zur Leseliste hinzufügen
vor 4 Tagen

Vermutlich gestohlenes Fahrrad

Bad Frankenhausen bei Verkehrskontrolle festgestellt

Zur Leseliste hinzufügen
vor 5 Tagen

Wassersauger für Feuerwehr Bad Frankenhausen

Bad Frankenhausen Neuer Wasser- und Schlammsauger „Heros“ von der SV SparkassenVersicherung für die Feuerwehr Bad Frankenhausen. Das Losglück war dem Bürgermeister hold.

Zur Leseliste hinzufügen
vor 5 Tagen

Bad Frankenhausen belegt Platz 7 im Dynamik Ranking der Kleinstädte

Bad Frankenhausen Die Kleinstadt Bad Frankenhausen belegte im Dynamik-Ranking von KOMMUNAL und der Contor Regio im Jahr 2022 den Platz 7 von insgesamt 900 Kommunen deutschlandweit mit 10.000 bis 20.000 Einwohner und zeigt damit die äußerst positive Entwicklung der Kurstadt in den zurückliegenden 10 Jahren.