Politik

Mindestlohn-Prellerei aufgedeckt

Erfurter Zoll leitete 216 Verfahren gegen Firmen ein. IG BAU will höheren Kontrolldruck gegen Lohn-Preller im Kyffhäuserkreis.

Kyffhäuserkreis. Mindestlohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Erfurt, das auch für den Kyffhäuserkreis zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 216 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Unternehmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Als Folge der kriminellen Praktiken wurden rund 488.000 Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit.

Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt Erfurt insgesamt 175 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag bei rund 3,7 Millionen Euro.
„Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Insbesondere auf dem Bau gibt es immer wieder ‚schwarze Schafe‘. So hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Erfurt im vergangenen Jahr allein 48 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen eingeleitet“, so Matthias Lötzsch.

Für den Bezirksvorsitzenden der IG BAU Nordthüringen sind die Ermittlungsverfahren nur die „Spitze des Eisbergs“. Die tatsächlichen Zahlen dürften, so die Einschätzung von Matthias Lötzsch, weitaus höher sein. „Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist zu niedrig. Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu gering. Hier muss es einen stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der Zoll auch im Kyffhäuserkreis noch mehr Präsenz zeigen. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt“, so der Bezirksvorsitzende.

IG BAU

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