Voigt neuer Ministerpräsident - Wie stabil ist die Brombeer-Koalition?

Erfurt. Heute wurde Mario Voigt (CDU) im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Er erhielt 51 von 88 Stimmen, obwohl seine Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD nur 44 Sitze und damit knapp keine Mehrheit im Parlament hat.

Unterstützung durch Linkspartei

Im Vorfeld der Wahl wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie die Mehrheit zustande kommen könnte. Es gab Treffen zwischen CDU, BSW, SPD und Linkspartei. Ramelow hatte frühzeitig angekündigt, notfalls die eine fehlende Stimme zu liefern. Doch man hat sich im Vorfeld weiter ausgetauscht und Vereinbarungen getroffen. So entschied sich offiziell die gesamte Linksfraktion dazu, Voigt zu wählen.
Abweichler in eigenen Reihen?

Wie stabil diese Minderheitsregierung sein wird, ist die große Frage. Man braucht wechselnde Mehrheiten, und die Frage nach Abweichlern in den eigenen Reihen drängt sich auch nach der heutigen Wahl auf. Sollte es so sein, dass alle 12 Mitglieder der Linken in der geheimen Wahl Voigt gewählt haben, würde das bedeuten, dass 5 Mitglieder der jetzigen Koalition Voigt die Stimme verweigert haben. Denn die 44 Stimmen der Koalition + 12 der Linken ergeben eigentlich 56 Stimmen; somit fehlen bei 51 Ja-Stimmen 5 Stimmen.

Was die Koalition machen will

Die Koalition will flächendeckende Gesundheitsvorsorge sicherstellen, mit Arztpraxen maximal 20 Minuten entfernt. In der Bildungspolitik sollen Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall umgesetzt werden. Wie genau man das erreichen will, bleibt noch offen. Immerhin wollte das auch die letzte Regierung schaffen. Zudem strebt man einen „Richtungswechsel“ in der Migrationspolitik an. Hier hat man die Idee einer zentralisierten Landesausländerbehörde. Man möchte – und das entspricht dem üblichen Forderungskatalog, wenn Politiker sich 2024 äußern – die Digitalisierung vorantreiben und bürokratische Hürden abbauen. Dem BSW ist es wichtig, die „Friedensbildung“ in den Schulen zu fördern. Ein interessanter Ansatz: In einem Modellprojekt sollen pflegende Angehörige als Angestellte vergütet werden. Das Thema Pflege muss besonders in Thüringen dringend neu aufgestellt werden, denn es droht ein massiver Engpass.