Steuer-Schere umkehren

Berlin. Kersten Steinke (DIE LINKE) aus Bad Frankenhausen fordert, die Besserverdienenden in Deutschland angemessen an den öffentlichen Ausgaben zu beteiligen. Sie unterstützt damit eine Öffentliche Petition aus Sachsen-Anhalt, in der rund 900 Bürgerinnen und Bürger die Einführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes verlangen.
„In der Petition wird zu Recht festgestellt, dass wir in Deutschland kein Schuldenproblem, sondern ein Einnahmeproblem haben“, so Kersten Steinke. Bisher wurden die Reichen durch die Abschaffung der Vermögenssteuer unter der Regierung Kohl und durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün stetig entlastet. Seit 2001 gingen den öffentlichen Haushalten allein durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes 380 Milliarden Euro verloren. Hingegen werden die Geringverdiener und Normalverbraucher immer mehr belastet. Diese auseinanderklaffende Schere ist zu stoppen und umzukehren bis wieder Steuergerechtigkeit herrscht.

Kersten Steinke, 24.10.2012