Politik

Landkreis muss sparen

Torsten Blümel berichtet über den Kreisausschuss von Mittwoch dem 13.12.2012

Foto: wikipedia.de // Michael Sander, Lizenz: CC BY-SA 3.0

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Sondershausen. Der Kyffhäuserkreis muss sparen. Bisher hatten CDU und SPD unter Landrat Hengstermann zwar immer große Pläne geschmiedet, aber niemand konnte oder wollte sich gegen Hengstermann und Schäfer durchsetzen. Und so gab es lediglich Flickwerk und Begründungen, warum man sich das eine oder andere unbedingt erhalten müsse. Nun, wo die Koalition der beiden Großen geplatzt ist, steht die neue Landrätin unter Zugzwang. DIE LINKE hatte ihre Positionen bereits seit Jahren deutlich gemacht und die CDU scheint ihre Oppositionsrolle zu suchen.

Also wurde kurzer Hand ein Externer beauftragt, die Finanzen des Kreises unter die Lupe zu nehmen. Mit Dieter Käß wurde auch jemand gefunden, der ein Experte im kommunalen Haushaltsrecht ist und zusätzlich von allen Seiten anerkannt wird.
Dieser stellte am heutigen Mittwoch im Kreisausschuß seine Ergebnisse vor. Auf gut 50 Seiten analysierte er den Finanzstatus des Kreises und legte ohne jegliche Wertung die Dinge auf den Tisch, wo gespart werden könne. Grundlage dabei, dass die Situation des Kreises nicht durch hohe Einnahmen, sondern niedrige Ausgaben zu retten sei. So warnte er deutlich davor, weiter an der Stellschraube Kreisumlage zu drehen. Diese sei viel zu hoch und erdrossele die Kommunen.

Was dann zu Tage kam, war einerseits bekannt, andere Dinge dagegen werden politische Entscheidungen erfordern, die nicht leicht sein werden. Während Hengstermann immer vorrechnete, wie gut der Landkreis bei den Personalkosten dastehe, zeigte sich nun, dass man im Vergleich pro Einwohner 13% über dem Landesdurchschnitt liegt. Das kann keine Spitzenposition im Bereich Sparsamkeit bedeuten. Zu analysieren wäre auch, woran es liegt, dass der Kreis bei den Kosten im Bereich SGBII im Vergleich zum Landesdurchschnitt bei 164% liegt. Bei den Zinsausgaben ein gutes Drittel über dem Landesdurchschnitt zu liegen kann auch nur heißen, dass man zu viele Kredite aufgenommen hat, die den Haushalt jetzt belasten.

Neben diesen Dingen zählte Käß aber auch eine ganze Zahl von Einzelmaßnahmen auf. Ob sie umgesetzt werden sollen, muss der Kreistag entscheiden. So hält er die Anzahl von 40 PKW als Dienstfahrzeuge für die Verwaltung als überzogen. Die Außenstelle des Landratsamtes in Artern wäre aufzulösen, der Zuschuß für die Kreismusikschule müsse aus dem Haushalt raus, die Förderung in den Bereichen Jugend und Sport wären zu kürzen. Viele Proteste dürften aus Sondershausen kommen, hier wird moniert, dass zu viele Gelder in das Jugendwohnheim, die Musikschule, das BIC und den Stadtverkehr fließen. Vom Lohorchester solle sich der Kreis vollkommen trennen, das sei für den Landkreis nicht mehr finanzierbar.
Die Grundschulen in Udersleben, Heldrungen, Greußen, Keula, Rottleben und Hohenebra wären zu schließen, was allein mit den dann nicht mehr durchzuführenden Investitionen 11 Mio. Euro nicht ausgegeben werden müssen und jährlich 330.000 Euro einzusparen wären.

Insgesamt soll dann bis 2017 mit diesen und weiteren Maßnahmen trotz sinkender Landeszuweisungen und Kreisumlage noch ein Plus von rund 1,4 Mio. Euro übrig bleiben. Das dürfte dann sicher die eine oder andere Begehrlichkeit wecken.
Es kann also mit Spannung darauf gewartet werden, wo der Kreis zukünftig sparen will und was dafür geschlossen wird.

Torsten Blümel

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