Dem Schweizer Beispiel folgen

Berlin. Die Linksfraktion legt – wie in jeder Wahlperiode bisher – wieder einen Gesetzentwurf zur Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung auf Bundesebene vor, um die Bevölkerung stärker in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Kersten Steinke, Abgeordnete aus Bad Frankenhausen, sieht in der Volksgesetzgebung ein Mittel gegen den zunehmenden Politikverdruss in Deutschland: „Damit können die Bürgerinnen und Bürger in das politische Geschehen eingebunden werden. Bisher erschöpft sich auf Bundesebene die Bürgerbeteiligung darin, alle vier Jahre zur Wahl ein Kreuzchen zu machen. Das fördert nicht gerade die Demokratisierung der Gesellschaft.“

Mit der Zulassung von Volksbegehren wird dem Grundgesetz, das das Volk als den Souverän sieht, weit mehr Sorge getragen als in einem rein repräsentativen parlamentarischen System.