Kurzmeldungen

Missbrauch von Werkverträgen verhindern

Kersten Steinke vom Petitionsausschuss berichtet

Berlin. Der Petitionsausschuss setzt sich einstimmig für gesetzgeberische Maßnahmen im Kampf gegen den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen ein.
Eine öffentliche Petition mit mehr als 350 Unterschriften wird nun dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales überwiesen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Kersten Steinke, Petitionsausschussvorsitzende und linke Thüringerin, sieht die Forderung, „mit gesetzlichen Regelungen die Umgehung von Tariflöhnen durch den Abschluss von Werkverträgen zu verhindern, als überfällig an.“
Grund zur Annahme eines Missbrauchs besteht immer dann, wenn eine Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) oder kein reguläres Arbeitsverhältnis vorliegt. Werkverträge werden oftmals abgeschlossen, um das Arbeitsrecht (z.B. Kündigungen) und das Tarifrecht (Mindeststundenlöhne) zu umgehen.
Ein ausdrückliches Verbot missbräuchlich abgeschlossener Werkverträge erachtet die Koalition allerdings als „nicht notwendig“. „Meine Fraktion DIE LINKE und ich sehen das Problem am besten gelöst, wenn die Leiharbeit langfristig ganz abgeschafft werden würde, reguläre Arbeitsverträge abgeschlossen werden und gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.“

Pressemitteilungen Kersten Steinke

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