Kurzmeldungen

TTIP und CETA

Freie Abzocke der USA und Kanada wird als freier Handel mit der EU verkauft

Berlin. Aus der Großen Anfrage der Linken im Bundestag wird ersichtlich, dass sowohl TTIP als auch CETA lediglich den Interessen der Konzerne dienen.
Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Thüringen kommentiert: „Für die Mehrheit der Bevölkerung bringen die Freihandelsabkommen ausschließlich Nachteile. Sie sind ein Generalangriff auf demokratische Mitbestimmung. Mühsam erkämpfte Rechte und Schutznormen in nahezu allen Bereichen wie beispielsweise öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Daten-, Verbraucher-, Umweltschutz, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie die Rechtstaatlichkeit werden dem Markt freigegeben.“

Die Linke hat mit ihren parlamentarischen Initiativen das Thema in dieser Woche auf die Tagungsordnung des Bundestages gebracht.

Pressemitteilungen Kersten Steinke

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