Keine Pkw-Maut

Berlin. DIE LINKE lehnt den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Einstieg in eine private Finanzierung durch die Nutzer des Fernstraßenbaus ab. Die Thüringer Abgeordnete Kersten Steinke kritisiert, dass „unabhängig von der konkreten Ausgestaltungsform - ob fahrleistungsabhängig oder als Vignette - eine private Nutzerfinanzierung nicht gleichzeitig ökologischen und sozialen Zielsetzungen gerecht werden kann. Mit der Maut wird nur die Erhebung einer zusätzlichen Steuer verschleiert und möglicherweise ein weiteres Überwachungssystem aufgebaut.“
Der entsprechende Antrag der Linken gegen Maut-Gebühren wird derzeit im Bundestag debattiert.