Kommunen und Gemeinden dürfen nicht übergangen werden

Berlin. Achtzig Prozent aller Bundesgesetze betreffen Kommunen oder müssen durch sie ausgeführt werden. Immer mehr unterliegen sie den Sparzwängen. Die Menschen in den Kommunen machen immer wieder die Erfahrung, dass Theater und Jugendclubs geschlossen werden oder dass der Eintritt ins Schwimmbad erhöht wird. Die Politik vor Ort steht aber auch in der Pflicht, eine öffentliche Infrastruktur anzubieten, die das Leben in den Kommunen lebenswert macht.


MdB Kersten Steinke und ihre Fraktion Die Linke fordern deshalb die Bundesregierung dazu auf, den Kommunen ein verbindliches Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung einzuräumen. Dazu hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der im Bundestag debattiert wird.



Gefordert wird, dass die Bundesregierung ein Kommunalmitwirkungsgesetz in den Bundestag einbringt, welches den kommunalen Spitzenverbänden bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen und Verordnungen ein verbindliches Mitwirkungsrecht einräumt, wenn Regelungen getroffen werden, welche die Kommunen unmittelbar berühren.