Lizenz zum Töten – die Koalition lügt

Berlin. Laut Koalitionsvertrag der CDU und SPD steht auf Seite 178: „Extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab. Deutschland wird für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintreten…“.

Gefordert wurde in einer öffentlichen Petition mit über 745 Unterschriften, dass der Einsatz und die Produktion unbemannter, bewaffneter Drohnen durch die Bundesregierung zu ächten ist und diese Position international vertreten wird. Es ist mehr als beschämend, wenn die Koalition aus CDU und SPD zur Verdammung bewaffneter Drohnen dieses Ansinnen ablehnt. Die SPD hat noch dazu kurzerhand ihr kritisches Votum aus der vorherigen Wahlperiode auf Abschluss geändert.
Kersten Steinke, MdB Die Linke aus Thüringen, vertritt den Standpunkt:

„Unbemannte, bewaffnete Drohnen töten ohne Strafbefehl. Sie dienen der Ermordung von Einzelpersonen und/oder Personengruppen. Oftmals sind unbeteiligte Zivilisten, darunter auch Kinder und Frauen, betroffen! Die Todesstrafe ist laut Grundgesetz in Deutschland abgeschafft – aber für Kriegsgebiete gilt dies anscheinend nicht. Bewaffnete Kampfdrohnen werden für die Landesverteidigung in der BRD nicht benötigt. Kampfdrohnen stehen für eine systematische Menschenrechtsverletzung und die Missachtung völkerrechtlicher Standards in Konfliktgebieten. Darüber hinaus unterstehen sie keiner Rüstungskontrolle!

Am Montag, den 23.03.2015, wird in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses die Petition von Pax Christi und der Aktion „Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ die gleichnamige öffentliche Petition mit mehr als 94.000 Unterschriften beraten. Es dürfte spannend werden, wie sich die Koalition verhält.“