Politik

Kommunalpolitische Märchen um den Arterner Haushalt

Am Montag, den 31. August 2015 um 19:00 Uhr, tagte der Stadtrat, um den Haushalt für dieses Jahr zu diskutieren. Im Vorfeld wurden Gerüchte gestreut. Ein Kommentar von Matthias Zupp.

Artern. An dieser Stelle bin ich im Zwiespalt als Herausgeber der Arterner Zeitung, die ich seit 3 Jahren ehrenamtlich betreibe und als Mitglied der Linksfraktion im Arterner Stadtrat, dem ich seit etwas über einem Jahr angehöre. Ich bin stets bemüht, unabhängig zu berichten. Nach einigen Gesprächen in der Stadt, sehe ich mich allerdings dazu gezwungen, Lügen, die über die Arbeit meiner Fraktion im Stadtrat verbreitet werden, zu entkräften und die Geschehnisse richtig zu stellen.

Im Vorfeld der letzten Stadtratssitzung und natürlich im Kontext der anstehenden Bürgermeisterwahl wurden Gerüchte in der Stadt gestreut. Eines davon war: Die Linken wollen die Gewichtheber aus ihrer Trainingsstätte schmeißen. Das entspricht nicht der Wahrheit. Keiner in der Linksfraktion hatte zu irgendeinem Zeitpunkt diese Absicht oder hat diesen Vorschlag gemacht. Torsten Blümel, der selbst Gewichtheber war, liegt dieser Verein nach wie vor am Herzen.

Wahr ist, dass die Stadtverwaltung ein Konsolidierungsprogramm vorgeschlagen hat, in dem steht die 5000 € Zuschuss an die Gewichtheber ab 2016 zu streichen. Diese Idee kam von der Verwaltung und wurde von allen Fraktionen abgelehnt. Der Vorschlag der Verwaltung die Schwimmbadpreise zu erhöhen, wurde ebenfalls gleich in der Vorberatung abgelehnt. Noch in der Ausschusssitzung merkte ich an, dass eine Verdoppelung der Eintrittspreise sinkende Besucherzahlen zur Folge hätte, sodass am Ende auch nicht die erhofften Mehreinnahmen stünden. Davon abgesehen liegt mir als Schwimmbadfreund daran, die Preise zu halten und allen zu ermöglichen das Bad zu besuchen. Gerade Kinder aus wirtschaftlich schwächeren Familien darf es nicht verwehrt werden teilzuhaben.

Alle Fraktionen (CDU, SPD und Linke) waren nach ersten Vorberatungen zum Haushalt in den Ausschüssen aufgerufen, Vorschläge zu unterbreiten, wo gespart oder Mehreinnahmen generiert werden können. Lediglich die Linksfraktion unterbreitete Vorschläge. Da wir als Fraktion weder die Schwimmbadgebühren erhöhen, noch den Zuschuss an die Gewichtheber streichen, aber unserer Verantwortung der Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt nachkommen wollten, schlugen wir vor, die Grundsteuer B von 400% auf 405% und die Gewerbesteuer von 400% auf 405% zu erhöhen. Das entspricht einem Anstieg von 1,25%. Ich halte das nach wie vor für eine moderate Belastung, die gerecht auf Unternehmen und Bürger verteilt wäre. Die Grundsteuer B beträgt in Thüringen durchschnittlich 407%. Bei der Gewerbesteuer liegen wir etwas darüber (Landesdurchschnitt 386%). Das sind die Zahlen von 2013. Es ist zudem davon auszugehen, dass beide Steuern im Landesdurchschnitt 2014 noch angestiegen sind. Quelle: www.statistik.thueringen.de/webshop/pdf/2013/11202_2013_00.pdf Zu bedenken gebe ich, dass die finanzielle Situation der Stadt Artern nach wie vor angespannt ist. Die Angst der CDU-Fraktion, dass eine höhere Gewerbesteuer Unternehmen abschreckt sich in Artern niederzulassen, teile ich nicht. Größere Unternehmen haben ihren Firmensitz meist sowieso nicht in Artern, sondern in ausländischen Steueroasen oder an ihrem Stammsitz, was natürlich bedauernswert ist. Diese Unternehmen sind also nicht gewerbesteuerpflichtig in Artern und von daher sehe ich in der Höhe der Gewerbesteuer auch keinen Standortfaktor für mögliche Ansiedelungen im Arterner Gewerbegebiet. Gerechterweise muss allerdings gesagt werden, dass Arterner Unternehmer durch eine Erhöhung belastet wären. Ich frage mich trotzdem, ob eine Steigung von 1,25% nicht geschultert werden kann.

Die Schuldenentwicklung der Stadt in den letzten 9 Jahren ist dennoch positiv zu bewerten. Die Zinslast hat sich, auch durch die strenge Haushaltsdisziplin des Bürgermeisters Koenen, nahezu halbiert. Von 15 Millionen € Schulden im Jahr 2005 (zum großen Teil Altlasten aus der Zeit Haralds von Riesen) konnten bis 2014 etwa 5 Millionen € abgetragen werden und das in Zeiten sinkender Einwohnerzahlen (-10,1%) und drastisch sinkender Schlüsselzuweisungen durch das Land. Im Personalwesen blieben die Ausgaben bei gleichzeitig steigenden Lohnkosten konstant. Das sind Leistungen, die gerne ignoriert werden, die aber für die Entwicklung der Stadt sehr wichtig sind.


Ein Konsolidierungsprogramm aufzustellen, ist dennoch notwendig. Dabei geht es zum einen um die Kommunalaufsicht, die dies fordert und die auch die Möglichkeit hat, sollten wir Fraktionen uns auf keines einigen können, in Artern mit diktatorischer Macht über den Stadtrat hinweg Kürzungen zu beschließen. Dabei besteht die Gefahr, dass alle freiwilligen Leistungen (u.a. das Schwimmbad) sofort gestrichen würden! Zum anderen gebietet es die Vernunft weiter zu sparen. Ja, der Haushalt der Stadt Artern wird von schwankenden Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen gegeißelt. Die Schwankungen der letzten Jahre zeigen, dass diese Summen weit über dem Volumen des Konsolidierungsprogramms liegen. Es gilt dennoch, keinen Versuch ungenutzt zu lassen, die Schulden der Stadt weiterhin abzutragen. Das Ganze hat natürlich das Ziel, die Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Für die Sanierung von Straßen, Gebäuden oder auch des Schwimmbades sind zwar Fördermittel verfügbar. Für diese Fördermittel muss die Stadt aber immer Eigenanteile aufbringen. Das ist Geld, das die Stadt im Moment einfach nicht hat und nie haben wird, wenn nicht weiter nachgedacht wird, wie wir unsere Schulden loswerden.

Im Moment deutet sich an, dass es Artern schaffen könnte im Jahr 2019 wieder eine freie Finanzspitze zu haben. Das ist allerdings nur möglich, wenn wir weiter konsolidieren, wie Bürgermeister Koenen in der letzten Sitzung eindrücklich klargemacht hat. Im Konsolidierungsprogramm wurden von der Verwaltung auch viele Maßnahmen vorgeschlagen, die die Effizienz der Verwaltung steigern (EDV-Service optimieren etc. - Der Kämmerer ist im Übrigen stets bereit interessierten Bürgern alle Maßnahmen zu erklären.). Aber alle Optimierungsmaßnahmen reichen nicht aus, damit der Haushalt der Stadt den Vorgaben der Kommunalaufsicht entspricht und auch nicht die Schuldenlast der Stadt weiter zu senken. Das ist der Grund, warum die Linksfraktion die Anhebung der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer um 1,25% vorgeschlagen hat.

Das Konsolidierungsprogramm, das die Einsparungen bei den Gewichthebern vorsieht und die Erhöhung der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer, wurde von allen Fraktionen abgelehnt. SPD und CDU stimmten mit nein. Die Linke enthielt sich der Stimme, da sie die vorgesehenen Kürzungen nicht unterstützt.

Der Haushalt, den es neben dem Konsolidierungsprogramm zu beschließen gab, wurde von SPD und CDU mit der Begründung abgelehnt, dass eine zusätzliche Stelle im Plan ausgewiesen war. Nach Angaben des Bürgermeisters handelt es sich dabei um eine Formalie. Die Stelle beträfe die ehemalige Kämmerin der Stadt, die seit geraumer Zeit krank gemeldet war und nun aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden sei. Dafür würde auch kein Geld fließen.

Bis zur nächsten Sitzung wird ein neuer Vorschlag vorgelegt. Bis dahin ist auch der erste Wahltermin der Bürgermeisterwahl verstrichen. Auch wenn die Gemüter hochkochen, hoffe ich, dass bis dahin alle Mitglieder im Stadtrat noch einmal in sich gehen und darüber nachdenken, ob die Anpassung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer wirklich nicht zustimmungsfähig ist. Ich hoffe zudem, dass im Weiteren keine Gerüchte mehr gestreut werden. Ein fairer Wahlkampf sollte in unserer Stadt doch möglich sein.

Matthias Zupp

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